Junge und Wahl Themen bei ÖVP-Konferenz

Bei der Abgeordnetenkonferenz der steirischen ÖVP am Freitag in Bad Gleichenberg beschwor man Begabungsförderung und einen „Raum für Talente“. Zu einer vorgezogene Wahl sagte LH Schützenhöfer „Nein, aber...“.

Die steirische ÖVP versammelt zu Jahresbeginn immer ihre Regierungsmitglieder, Abgeordneten und sonstige Entscheidungsträger, um ihnen das thematische Rüstzeug für das neue politische Arbeitsjahr mit auf den Weg zu geben. 120 kamen am Freitag - auch, weil sich der Bundesparteiobmann und Bundeskanzler angesagt hat.

Kurz zog Bilanz über „neue Kultur“

Sebastian Kurz zog eine aus seiner Sicht positive Bilanz des vergangenen Jahres, in dem die Veränderung begonnen habe, wie er sagte. „Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit geschaffen als Volkspartei. Wir wollen nicht nur etwas, wir rennen auch in dieselbe Richtung. Das hat den Wahlerfolg gesichert“, so Kurz.

Er lobte bei der steirischen ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Bad Gleichenberg am Freitag die weißgrüne Reformbereitschaft, speziell im Bereich Spitäler. Reformen seien kein Selbstzweck, sondern dienten der Sicherung von Jobs. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab das Kompliment zurück: Kurz sei der Rückenwind für die ÖVP. Er setze Reformen, auch unpopuläre, sagte Schützenhöfer.

Schützenhöfer: Keine Wahl im Herbst, aber...

Spekulationen, dass der steirische Landtag früher gewählt wird, wies der steirische Parteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg strikt zurück: „Dass man liest, dass die steirische Partei aus Wien unter Druck gesetzt wird - da bleibt einem die Luft weg.“

ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagte dazu zunächst: „Wir wählen nicht im Herbst diesen Jahres. Denn mein Bedarf an Zusammen- und Vorverlegungen ist für das irdische Leben gedeckt.“ Sollte die Opposition jetzt den Wahlkampf eröffnen, dann, so meinte Schützenhöfer: „Eineinhalb Jahre Wahlkampf würde ich als Landeshauptmann nicht zulassen. Wir sollen fürs Land arbeiten und nicht so lange Wahlkampf führen. Den Übermut, jetzt Wahlen auszurufen, habe ich nicht, aber um die Nase herumführen lasse ich mich auch nicht.“

Wahlsonntage 2020 fallen „eher ungünstig“

Bei der Konferenz wies die ÖVP selbst darauf hin, dass die regulär möglichen Wahlsonntage Ende Mai 2020 aufgrund der Feiertagssituation eher ungünstig fallen. Für die 2020 fälligen Gemeinderatswahlen (zuletzt am 15. März 2015, Anm.) gebe es laut Eisel-Eiselsberg einen gesetzlichen Rahmen, die könnten nur von 29. Dezember bis 14. Juni sein. „Bei der Landtagswahl sieht es anders aus: Am 21. Mai ist Christi Himmelfahrt, nicht ideal. Der 24. Mai ist der Sonntag eines langen Wochenendes, da ist man eher in Caorle oder Grado. Am 31. Mai, dem Pfingstsonntag, kann der Heilige Geist Motivator sein, aber das ist auch nicht der beste Tag, um Wahlen auszurufen.“

Riener: Zitate aus Wertestudie

Die seit Jänner als Landtagsklubchefin agierende Barbara Riener referierte unter „Raum für Talente“, dass 28 entsprechende Themenschwerpunkte ins Regierungsprogramm eingeflossen seien.

Riener zitierte auch aus der europäischen Wertestudie, was Eltern ihren Kindern mitgeben wollen: „80 Prozent sind für Verantwortungsgefühl. Auch Toleranz, Selbstständigkeit sind hoch angesiedelt.“ Freundschaften hätten auch einen hohen Stellenwert, Arbeit und Beruf hätten an Bedeutung verloren. „Diese Überlegungen müssen in unsere politische Arbeit einfließen, wie und wo man künftig leben will“, so Riener.

Lebenskulturen in Dörfern und Städten

In einigen Jahrzehnten wollten bis zu 78 Prozent wieder am Land, in Dörfern und Kleinstädten leben. „Bei dem heutigen Zuzug in die Städte ist das kaum vorstellbar“, so Riener, es gelte auch, vielfältige Lebenskulturen in Dörfern und Städten in ihrer einzigartigen Weise weiterzuentwickeln. Achten müsse man auf Zugang zu Pflege und Gesundheits- und Kinderbetreuung, zu Vereinsleben und Mobilität, Mikro-ÖV und Datenhighway. Man wolle wieder mehr an die Großfamilien denken, im Sinne von mehreren Generationen, die kooperierten.

Digitalisierung und Mobilität als Motoren

„Digitalisierung und Mobilität sind der Motor für die regionale Weiterentwicklung, die Local Heroes dabei sind die Bürgermeister, deshalb müssen wir sie nach besten Kräften unterstützen“, so Riener.

Schmiedtbauer: „Gemeinden, Orte der Wirklichkeit“

Simone Schmiedtbauer, Bürgermeisterin von Hitzendorf und EU-Spitzenkandidatin der steirischen ÖVP, sprach von einem Zeichen, dass eine Bürgermeisterin nominiert wurde. Sie sehe sich als Stellvertreterin aller fast 230 Ortschefs des Landes. Die Nominierung sei auch ein Bekenntnis zum ländlichen Raum, denn „Gemeinden sind der Ort der Wirklichkeit, weil sie der Ort der Wahrheit sind, der Ort der Begegnung, des Miteinanders und dessen, was Menschen wirklich bewegt“. Gemeindepolitik zeige, was alles möglich sei.

Schmiedtbauer sprach auch die globale Ebene an: „Die USA und China sind keine Garanten für eine gemeinsame gute Zukunft. Europa steht in der Mitte, wir dürfen uns nicht schwächen lassen, weder von innen noch von außen, aber wir müssen wieder ins Tun kommen. Europa sind wir, nicht nur Brüssel, das müssen wir einfacher, verständlicher und praktikabler machen. Ich sitze schon im Zug nach Brüssel, aber es sind noch viele Plätze“, forderte Schmiedtbauer zur Bündelung der Kräfte auf.

„Jahr der Talente“ ausgerufen

Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg rief das „Jahr der Talente“ aus. Man habe die niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren, die Jugend-Beschäftigungslosigkeit sei stark rückläufig: „Das hat einen Grund, das sind keine Zufälle, sondern die Ergebnisse einer jahrzehntelangen steirischen Politik, auf Forschung und Entwicklung zu setzen. Weiter so geht es aber nur, wenn man die Talente bestens ausgebildeter Menschen umsetzt. Wir wollen mit unserer Initiative den Startschuss dazu geben, damit der einzelne seinen positiven beruflichen Lebensweg gestalten kann. Aber wir wollen auch bildungspolitische Sackgassen vermeiden, wie Schulabbrechen oder hohe Drop-out-Quoten.“

In fünf Themenbereichen wolle man ansetzen, etwa MINT-Fächer: Sie seien „in, nicht bedrohlich“. Auch müssten Pädagogen mit den Anforderungen der Wirtschaft besser vertraut gemacht werden. Vielleicht schaffe man neben Graz auch in der Obersteiermark einen Standort für das „Talent Center“.

„Rot-weiß-rot-Card überarbeiten“

Generell brauche man zeitgemäße Ausstattung in den Bildungseinrichtungen, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das Ziel sei es, jedem motivierten Jugendlichen, natürlich auch dem asylberechtigten Jugendlichen, die Chance auf ein selbstbestimmtes, durch Arbeit gestaltetes Leben zu ermöglichen. Eisel-Eiselsberg nannte eine bemerkenswerte Zahl: „25.000 asylberechtigte Junge, 12.000 Lehrstellen offen, das heißt die Rot-weiß-rot-Card überarbeiten und auch die Liste der Mangelberufe länderspezifisch erweitern.“