Ökostrom: Landesrat Seitinger kritisiert SPÖ

Rund um das Ökostromgesetz ist ein Streit entbrannt: Die Bundes-SPÖ droht, die Novelle zur Verlängerung der Förderung für Biomassekraftwerke zu Fall zu bringen. Scharfe Kritik kommt von Landesrat Johann Seitinger (ÖVP).

Ende Jänner beschloss der Nationalrat die Änderungen des Ökostromgesetzes. Mit dieser Novelle sollten Biomasseanlagen für die Wärme- und Stromerzeugung wirtschaftlich abgesichert werden, deren Existenz Landesrat Seitinger durch das Auslaufen der Ökostromtarife gefährdet sieht. Nun droht die SPÖ dieser Novelle wie schon im Nationalrat auch im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bei Materien, die Länderinteressen betreffen, wie die Ökostromnovelle, ist im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Politische Blockade würde Steiermark schwer treffen

Der steirische Nachhaltigkeitslandesrat Seitinger warf der SPÖ in einer Aussendung Blockadepolitik vor. Die neue Regelung sei eine tragfähige Lösung und würde den für die Energiewende wichtigen Biomassesektor unterstützen. „Gerade die Steiermark als waldreichstes Bundesland Österreichs ist im Bioenergiesektor Vorreiter und wäre massivst betroffen“, kritisierte Seitinger am Freitag.

Seitinger befürchtet in der Blockadehaltung der SPÖ auch einen, wie er sagte, „katastrophalen volkswirtschaftlichen Schaden“. Laut dem Landesrat sichere der Biomassesektor österreichweit 6.400 Arbeitsplätze ab, das bringe eine Wertschöpfung von 500 Millionen Euro pro Jahr, so Seitinger. Komme diese Ökostromnovelle nicht, wären diese Arbeitsplätze gefährdet. Seitinger forderte die SPÖ-Bundesräte am Freitag auf, Oppositionspolitik beiseite zu schieben und bei der Bundessratssitzung nächsten Donnerstag dem Gesetz zuzustimmen.

Steirische SPÖ-Bundesräte wollen nachhaltige Lösung

Die drei steirischen Bundesräte der SPÖ, Elisabeth Grossmann, Hubert Koller und Martin Weber, traten am Freitag in einer Aussendung für eine „klare, nachhaltige Ökostromförderung statt für Scheinlösungen“ ein. Stromkunden sollten wissen, wer und was gefördert werde. Es müsse weiter im Verhandlungsweg an einer zuverlässigen und transparenten Gesamtlösung für die Förderung von Biomasseanlagen gearbeitet werden, so die steirischen SPÖ-Bundesräte.

SPÖ sieht viele offene Fragen im neuen Gesetz

Der im Nationalrat beschlossene Antrag sichere weder den Weiterbetrieb der Biomasseanlagen noch Arbeitsplätze, denn es wurde lediglich eine Verordnungsermächtigung beschlossen, wonach die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) alleine entscheiden dürfe, wer in welcher Höhe gefördert werde, entgegneten die Bundesräte. Es sei im Gesetz nicht ersichtlich, mit welchen Tarifen die Anlagebetreiber rechnen könnten, ebenso wenig, ob die bisher geförderten Anlagen überhaupt die Kriterien erfüllen würden, so die SPÖ in der Aussendung.