FPÖ für Wahlzusammenlegung
Noch ist kein Wahltermin fixiert, fest steht aber, dass in der Steiermark spätestens im nächsten Jahr eine Landtagswahl und Gemeinderatswahlen bevorstehen.
Kunasek: „Würde Land eine Million ersparen“
Während über mögliche Termine noch spekuliert wird, fordern die Freiheitlichen, dass aus den zwei Wahlterminen einer wird: „Zum einen wäre es so bei zwei getrennten Wahlterminen, dass wir rund sechs Monate Wahlkampf hätten - das heißt Stillstand auf gemeindepolitischer Ebene, aber auch auf der landespolitischen Ebene, eine Zeit, die man zum Arbeiten brauchen würde. Zum anderen gibt es auch den Faktor der Kosten, und wir berechnen hier rund eine Million Euro, die wir uns ersparen könnten, indem man diese beiden Termine zusammenfügt“, sagt FPÖ-Landesparteichef und Verteidigungsminister Mario Kunasek.
Der FPÖ-Landtagsklub bereite jetzt einen entsprechenden Antrag vor; er, Kunasek, wolle zudem in den nächsten Tagen mit den Spitzen von ÖVP und SPÖ Gespräche über eine Zusammenlegung der Wahlen führen.
SPÖ und ÖVP unisono dagegen
Die SPÖ-ÖVP Koalition lehnt diesen Vorschlag ab. Eine Einsparung sei nicht nachvollziehbar; außerdem dürfe die Entscheidung über einen Wahltermin nicht in erster Linie auf Basis von Spargedanken getroffen werden, so die Landesgeschäftsführer von SPÖ uud ÖVP unisono.
Mehrere Punkte angeführt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker und ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg führten mehrere Punkte ins Treffen: „Erstens, es fehlt derzeit jegliche gesetzliche Grundlage dafür. Zweitens, vorrangiges Ziel für alle Parteien muss eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sein. Drittens, das FPÖ-Argument ‚Stillstand und Dauerwahlkampf‘ lassen wir nicht gelten, ganz im Gegenteil. Wir arbeiten auf Gemeinde- und Landesebene weiter hart für unsere Steiermark.“
Viertens sei "die sogenannte 1-Million-Euro-Einsparung ist schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. Außerdem darf in einer Demokratie die Entscheidung über einen Wahltermin nicht in erster Linie auf Basis von Spargedanken getroffen werden. Neben dem Sparargument gibt es nur wenige Gründe, die für eine Zusammenlegung sprechen. Viele hingegen, die dagegensprechen“, so Pirker und Eisel-Eiselsberg unisono.
Grüne begrüßen den Vorschlag
Die steirischen Grünen begrüßen den Vorschlag der Freiheitlichen: "Ein gemeinsamer Wahltag erspart den Steirern einen monatelangen und sündteuren Dauerwahlkampf“, so der Grüne Landessprecher Lambert Schönleitner, der darauf verweist, dass man in Oberösterreich mit einem „Super-Wahltag“ (zuletzt im September 2015) sehr gute Erfahrungen macht.