Graz richtet Schutzzonen in zwei Parks ein
Man wolle, dass der öffentliche Raum wieder der Gesellschaft gehöre, heißt es von Seiten der Polizei. Im Volksgarten und im Metahofpark kann die Polizei demnach künftig auffällige Personen wegweisen und mit einem Betretungsverbot belegen - in diesem Fall dürfen die Betreffenden den genau definierten Bereich 30 Tage lang nicht betreten; so lange werden auch die Daten gespeichert. Verstößt eine Person dagegen, droht nach dem Verwaltungsgesetz eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro.
Die genau Lage der Schutzzonen:
Die Schutzzonen werden an den Zugängen zu den Parks in Kundmachungen gekennzeichnet; zusätzlich soll durch direkten Kontakt und über die Initiative „Gemeinsam sicher“ informiert werden. Die Schutzzone gilt ab Mittwoch, 0.00 Uhr; die Maßnahme ist vorerst auf ein halbes Jahr befristet, soll laufend evaluiert und bei Bedarf verlängert werden. Zu Beginn soll es in den beiden Parks auch eine verstärkte Polizeipräsenz geben.
Betretungsverbote und Geldstrafen möglich
Der Metahofpark und der Volksgarten lassen sich von ihrer Größe und Topografie sowie aufgrund angrenzender Bebauung gut überwachen, heißt es; zudem liegen - zumindest im Bereich des Volksgartens - ein Kindergarten und zwei Schulen. Von einem Park zum anderen liegt auch lediglich eine Fußdistanz von wenigen Minuten.
Ebenfalls überwacht werden mögliche Ausweichbereiche der Dealer in der Nähe der Grünflächen bzw. angrenzenden Straßenzüge; ein Einsatz von fix installierten Kameras in den Parks ist aber nicht vorgesehen. Der viel größere und zergliederte Stadtpark wurde nicht als Schutzzone ausgewiesen - die Polizei will aber auch hier verstärkt präsent sein.
Positive Erfahrungen in Linz
Laut Statistik ist die Drogenkriminalität bezogen auf Festnahmen seit 2008 stark angestiegen: 2017 habe es 150 Festnahmen gegeben, im Jahr 2018 waren es 250. Man werde nun eins draufsetzen in punkto Intensität, hieß es seitens der Grazer Polizei. Gedealt werde in den Parks vor allem mit Cannabis und Tabletten wie Ecstasy und Amphetaminen, in geringem Ausmaß werde auch Kokain verkauft.
In Linz gab es seit Einführung der Schutzzone rund 170 Betretungsverbote, alle in Zusammenhang mit dem Verdacht der Suchtmittelkriminalität. Nur wenige Dealer begaben sich dann wieder in die Schutzzonen, es wurden auch kaum die gegen ein Betretungsverbot möglichen Maßnahmenbeschwerden genutzt, heißt es.