Schützenhöfer will Sicherungshaft diskutieren
Innenminister Herbert Kickl geht davon aus, dass durch eine solche Sicherungshaft Gewalttaten, wie jene Anfang Februar auf der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, vermieden werden könnten. Um eine solche Sicherungshaft einführen zu können, müsste aber die österreichische Verfassung geändert werden - mehr dazu in Sicherungshaft: Kickl plant weitere Asylverschärfungen.
„Kein politisches Gezänk“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nahm am Freitag am Rande der Angelobung von 320 Soldaten in Zeltweg zu diesem Vorschlag Stellung. „Wir sind ein Rechtsstaat, und wenn die Polizei erweiterte Rechte bekommt, dann soll das in einem breiten Konsens erzielt werden. Die Sicherheit ist zu wichtig, als dass wir hier politisches Gezänk aufführen.“ Alles was helfen könne, Gewalttaten zu verhindern müsse diskutiert werden, sagte der Landeshauptmann.
„Man kann nicht alle einsperren“
Alles müsse aber, das sei selbstverständlich, im Einklang mit dem Geist der Verfassung sein. Der Vorschlag des Innenministers gehöre diskutiert, oder es brauche Gegenvorschläge, die aber nicht existieren würden, so Schützenhöfer weiter.
Zwischen den Zeilen ließ der Landeshauptmann allerdings durchblicken, dass er persönlich nicht allzu viel von einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber hält. „Wir sind doch gerade alle dabei, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen, etwa in den öffentlichen Gebäuden, also da muss ja irgendetwas in der Luft liegen. Ich sage Ja, wenn Sie so wollen, dass es einen gewissen Werteverfall gibt und über den man reden sollte, diesem Werteverfall kann ich aber nicht entgegentreten, indem ich alle einsperre“, sagte Schützenhöfer am Freitag.