Kickl: Mehr Aberkennungen von Staatsbürgerschaften

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Freitag in Graz für mehr Polizei auf der Straße und für ein restriktives Vorgehen gegen Drogenkriminalität und Islamisten ausgesprochen: So will er die Staatsbürgerschaftsaberkennungen ausweiten.

Er sei einer, der immer schon auf dem richtigen Weg gewesen sei, streute Innenminister Kickl zu Beginn der Pressekonferenz am Freitag dem Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio Rosen: Der Grazer Vizebürgermeister nehme das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst.

„Im Bereich der Ausrüstung Versäumnisse aufholen“

Das tue auch er als Innenminister mit allen Mitteln, betonte Kickl in der Folge und nannte Maßnahmen - allen voran einen restriktiven Asylkurs, „das heißt zum einen die Kriminalitätsrate weiter nach unten und die Aufklärungsrate weiter nach oben zu bringen - da sind wir in der Steiermark im letzten Jahr auf einem sehr guten Weg. Es bedeutet für mich, dass wir mehr Polizisten auf der Straße haben müssen, und es bedeutet, dass wir im Bereich der Ausrüstung der Polizei Versäumnisse von vielen Jahren, um nicht zu sagen von Jahrzehnten aufholen und kompensieren müssen.“

Drohen für steirische Polizei

Die steirische Polizei soll nun mit noch mehr Kräften auf der Straße im Einsatz sein - und ermittelt jetzt auch mit zwei neuen Drohnen des chinesischen Typs DJI Phantom 4 Pro.

Es sei immer erklärtes Ziel gewesen, bis zum Ende der Regierungsperiode 4.000 zusätzliche Polizisten in Dienst zu stellen - auch hier sei man in der Steiermark auf einem guten Weg, so Kickl - mit derzeit 419 Polizeischülern und 123 zusätzlichen Bediensteten bereits 2019 -, und dieser Zuwachs werde sich in den kommenden Jahren fortsetzen.

„Vertrauen in Polizei massiv gestiegen“

Der Zulauf sei enorm, in der Steiermark habe er sich versiebenfacht. Eustacchio sagte in diesem Zusammenhang in Richtung Innenminister: „Das Selbstbewusstsein der Polizei ist gestärkt und gehoben worden, und das ist deine Tätigkeit und dein Tun, und das empfindet ja nicht nur die Polizei selbst, sondern bei der Bevölkerung ist das Ansehen, der Respekt und das Vertrauen in die Polizei wieder massiv angestiegen.“

Innenminister Herbert Kickl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio

LPD Stmk / Makowecz

Innenminister Kickl und der Grazer Vizebürgermeister Eustacchio

Als einen Problembereich in Graz nannte Kickl die Drogenkriminalität. Die jüngste Einrichtung von Schutzzonen in Parks bezeichnete er als Erfolgsprojekt - mehr dazu in Grazer Schutzzonen bisher ein Erfolg (10.3.2019): Bisher wurden schon 84 Betretungsverbote ausgesprochen. „Ich denke, dass wir mit entsprechenden Anzeigen auch in Zusammenhang mit der Drogenkriminalität hier einen Schritt in die richtige Richtung gehen, und das ist auch etwas, was sich die Bevölkerung von uns erwartet und das auf positive Resonanz stößt“, so Kickl.

„Staatsbürgerschaftsaberkennungen ausweiten“

Weiters stufte der Innenminister am Freitag zwölf der insgesamt 19 Grazer Moscheen als verfassungsfeindlich ein. Kickl will ein Gesetz gegen den politischen Islam vorantreiben, um dagegen vorgehen bzw. diese schließen zu können. Außerdem will er die Staatsbürgerschaftsaberkennungen ausweiten: So will Kickl nicht nur jenen Doppelstaatsbürgern, die sich an Kampfhandlungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen, die österreichische Staatsangehörigkeit entziehen, sondern den Geltungsbereich auch auf Unterstützer wie etwa Fahrer und Köche ausweiten.

IS-Kämpfer nicht rückholen

Die Bezeichnung „IS-Rückkehrer“ nannte er verharmlosend: „Das sind Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger.“ Er wolle „keinen Cent“ ausgeben und „keinen Finger krumm machen“, um diese Menschen wieder nach Österreich zurückzuführen; es seien „tickende Zeitbomben“, und man müsste mit „Dummheit gestraft sein“, um diese zurück nach Österreich zu holen. Er wolle eine Verschärfung im Konsulargesetz, um sich „für ein solches Publikum aus den konsularischen Verpflichtungen herauszunehmen“.

Tribunale in Kriegsregionen

Kickl plädierte dafür, Geld in die Hand zu nehmen, um Tribunale in Kriegsregionen zustande zu bringen: „Das hat aus meiner Sicht nur Vorteile: Wir gefährden die österreichische Bevölkerung nicht, wir ersparen uns alle Schwierigkeiten der Beweisführung, die wir hier im Land haben - etwa Zeugen herzubringen.“ Er sprach von hohen Kosten und Aufwand, die man sich erspare. „Da wäre es viel einfacher, wenn jene Staaten, die maßgeblich betroffen sind - unter Einbindung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - vor Ort ein Tribunal organisieren und die Straftäter vor Ort einer gerechten Strafe zuführen“, so der Innenminister.

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