AK-Pesserl will Pflegeversicherung diskutieren
Nach dem deutlichen Wahlsieg der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) bei der Arbeiterkammerwahl in der Steiermark - mehr dazu in AK-Wahl: FSG baut absolute Mehrheit aus - geht es für Pesserl nun darum, das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre umzusetzen. Die großen Herausforderungen sieht er bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie beim Pflegesystem.
„Scheinheilige Diskussion“
„Das Thema Pflege insgesamt, da wird die Diskussion so scheinheilig geführt wie bei keinem anderen Thema. Alle in der Politik sagen jeden Tag, wir brauchen qualitativ hochwertige Pflege, und gleichzeitig, wenn es dann darum geht, für diese Pflege die Rahmenbedingungen zu schaffen - und da geht es natürlich auch um Finanzierung -, dann sind die plötzlich weg. Man sollte diese Diskussion ganz seriös, ehrlich und offen führen, was man will. Dann muss man einmal erarbeiten, was heißt das an Finanzbedarf, welche Strukturen benötigen wir, und wenn das klar ist, dann muss man sich ernsthaft darüber unterhalten, wie finanzieren wir das.“
Solidarische Finanzierung gefordert
Pesserl fordert eine solidarische Finanzierung. Eine verpflichtende Pflegeversicherung wäre für ihn „zumindest eine Möglichkeit, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob das die optimale Variante wäre. Die zweite Möglichkeit wäre, das aus dem Budget zu finanzieren. Jedenfalls braucht es aber eine solidarische Finanzierung“.
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Der wiedergewählte AK-Präsident Josef Pesserl im Gespräch mit ORF-Steiermark-Reporter Michael Pendl
„Zurück zum Dialog“
Auf die Frage, ob Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wie der Zwölf-Stunden-Tag oder die neue Karfreitagsregelung der FSG im Wahlkampf in die Hände gespielt haben, sagt der wiedergewählte AK-Präsident: „Was schon, denk’ ich, beigetragen hat zu diesem Zugewinn, dass die Menschen gespürt haben, wir haben uns fünf Jahre lang ganz intensiv um die Bedürfnisse, um die Belange, um die Interessen der Arbeitnehmer angenommen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Einflüsse von der bundespolitischen Ebene, wo einfach über die Arbeitnehmer drübergefahren wird, und das Arbeitszeitgesetz neu ist ein typisches Beispiel dafür, dass man ein Diktat über die Arbeitnehmer ausübt. Daher kann ich nur sagen an die Vertreter der Bundesregierung: Zurück zum Dialog, drüber reden statt drüberfahren. Wir sind keine Gegner, es gibt als Alternative zum Kompromiss nur das Diktat, dazwischen gibt es nichts.“