Heer: Unteroffiziere beklagen „Kaputtsparen“
Unzureichende Mobilität, fehlende Ausrüstung und veraltete Infrastruktur würden zu einem Verlust der Fähigkeiten und Fertigkeiten und zur zusätzlichen Gefährdung der Soldaten bei Inlands- und Auslandseinsätzen führen, heißt es in dem offenen Brief von Othmar Wohlkönig - der Steirer ist der neue Präsident der Unteroffiziersgesellschaft und somit Vertreter von fast 30.000 Bundesheerangehörigen. „Wir befinden uns budgetär auf einem Tiefstand. Das wirkt sich so aus, dass wir manchmal zu wenig Geld haben, um den Betrieb in den normalen Bereichen aufrecht zu erhalten“, so Wohlkönig.
„Zu wenig Budget für Normalbetrieb“
Das Heer bräuchte rund drei Milliarden Euro als Ausgleich für das Sparen der vergangenen Jahre, und für das Regelbudget nahezu doppelt so viel Geld wie bisher, meint Othmar Wohlkönig - man spüre täglich die Folgen des jahrelangen „Kaputtsparens“.
Noch 1985 habe das Heer ein Budget von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gehabt, derzeit seien es 0,57 Prozent. Man sei so nicht mehr in der Lage, den Verfassungsauftrag - nämlich die Landesverteidigung - zu erfüllen, weshalb man sich den Forderungen des Generalstabschefs anschließe: „Wir schließen uns der Forderung an, dass eine Ausgleichsfinanzierung von annähernd drei Milliarden dringend notwendig wäre, um diese Einbußen aus dem jahrzehntelangen Kaputtsparen wieder aufzuholen.“
Rund ein Prozent des BIP gefordert
Außerdem brauche man in Zukunft ein ständiges Regelbudget, „mit dem man wirklich kalkulieren und arbeiten kann“. Dieses Regelbudget soll nach Wohlkönig annähernd ein Prozent des BIP betragen - das sei bereits im Abschlussbericht der Bundesreformkommission von 2010 von den Parlamentsparteien unterschrieben worden, sagt Wohlkönig.
„Bei der Nahrungskette immer als letztes“
Man habe nun genug von Sonntagsreden - es werde immer betont, wie wichtig das Bundesheer sei, „wenn es aber dann am Ende des Tages dazu kommt, dass wir auch dementsprechende Mittel brauchen, um diese Aufgaben erfüllen zu können, kommen wir uns vor wie ein Stiefkind oder - im schlimmsten Fall - wie ein weggelegtes Kind, weil das Bundesheer bei der Nahrungskette immer als letztes ist“, meint der neue Präsident der Unteroffiziersgesellschaft in dem offenen Brief an Entscheidungsträger in Österreich, allen voran an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).