Wählt die Steiermark früher?

Nach dem Kurz-Aus im Bund gibt es auch im Land zwischen ÖVP und SPÖ spürbare Spannungen. Die Diskussion über eine vorgezogene Landtagswahl hat Fahrt aufgenommen, die Grünen würden eine solche sogar begrüßen.

Regulär würde die steirische Landtagswahl im Mai 2020 über die Bühne gehen - doch dieser Termin wird zunehmend fraglich.

Grüne klar für vorgezogene Landtagswahl

Am deutlichsten sprechen sich die Grünen für eine Vorverlegung aus: Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl kann sich gut vorstellen, „dass wir die anstehende Landtagswahl mit der Nationalratswahl zusammenlegen, um dem Land Steiermark einen wirklich nicht sehr wünschenswerten Dauerwahlkampf bis zum Mai 2020 zu ersparen“.

ÖVP abwartend

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach zuletzt von „sehr großem Unmut in der steirischen ÖVP über die Vorgangsweise der SPÖ“ - mehr dazu in Kurz-Aus belastet auch „Zukunftspartnerschaft“ und in Kurz-Aus: Schützenhöfer sieht Belastung. Man denkt offenbar über eine vorverlegte Wahl nach, fordern will man sie aber nicht, so Klubchefin Barbara Riener: „Wir sind mit der SPÖ in einer Koalition, wir sind angetreten, um zu arbeiten für die Wählerinnen und Wähler. Das haben wir auch weiterhin vor, aber wenn es permanent Störungen gibt in der Arbeit, dann muss man auch letztendlich die Reißleine ziehen, wenn’s notwendig ist.“

FPÖ wäre bereit

Bei den Freiheitlichen zeigt man sich bereit für eine vorverlegte Wahl, der Ball liege aber bei ÖVP und SPÖ, so Ex-Verteidigungsminister und nun Klubobmann Mario Kunasek: „Wir Freiheitlichen werden uns nicht verwehren, Stillstand zu beenden, ganz im Gegenteil: Das werden wir unterstützen, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, wenn uns aber auch inhaltlich erklärt wird, warum - nur ein Beleidigtsein auf den anderen wird dazu nicht reichen.“

SPÖ und KPÖ dagegen

Ganz klar gegen ein Vorziehen der Landtagswahl sind SPÖ und Kommunisten. „Es gibt die Vereinbarung, dass wir im nächsten Jahr wählen, und ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarungen auch eingehalten werden“, so SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz, und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagt: „Ich finde, die Steirerinnen und Steirer sollten ihren Landtag eigenständig wählen können, ich halte nichts davon, die Wahl mit den Nationalratswahlen zusammenzulegen.“