Mindestsicherung: Kampus kündigt Taten an
Die steirische FPÖ ortet einen „Mindestsicherungsskandal der Superlative“ und will dazu einen Sonderlandtag beantragen - mehr dazu in Mindestsicherung: FPÖ kündigt Sonderlandtag an (4.6.2019) - Thema dort soll ein sogenannter Erhebungsdienst sein, der die Lebensumstände und Wohnverhältnisse der Bezieher überprüft.
Inhaltliche Kritik nachvollziehbar
Für die zuständige Soziallandesrätin Doris Kampus ist die Tonalität der FPÖ nicht nachvollziehbar, die inhaltliche Kritik - mehr dazu in Landesrechnungshof: Kritik zu Mindestsicherung (3.6.2019) - aber schon: Einige der Rechnungshofbeanstandungen seien ihr und einer im März eingesetzten Fachkommission zum Thema Mindestsicherung auch bekannt: „Es hat zum Beispiel uneinheitlichen Vollzug gegeben. Es hat Probleme dabei gegeben, wie das Gesetz im Vollzug ausgelegt wurde“, so Kampus.
Neues Sozialhilfegesetz ab 2020
Vor „mehreren Monaten“ habe man sich mit diesen Problemen bereits beschäftigt. Dass manche Problemfelder noch nicht umgesetzt seien, hänge auch mit dem neuen Sozialhilfegesetz zusammen.
Es soll am 1. Jänner in Kraft treten: „Teilweise kann man Maßnahmen sofort umsetzen - zum Beispiel Schulungsprogramme. Zur Ressourcenfrage: Die Ressourcenfrage wird mit dem neuen Gesetz zu tun haben, weil im neuen Gesetz neue Aufgaben dazukommen. Zum Beispiel müssen MitarbeiterInnen in den Bezirksverwaltungsbehörden auch die Deutschkenntnisse überprüfen - was sie bisher nicht mussten.“ Hier werde man noch mit dem Koalitionspartner Gespräche führen.
„Empfehlungen genau ansehen“
Mit dem neuen Gesetz soll auch ein neues EDV-System zur besseren Übersicht kommen. Der Programmierauftrag dafür sei bereits erteilt worden. Man werde sich außerdem alle rund 60 Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur bedarfsorientierten Mindestsicherung genau ansehen.