Plattform 25: Sparpläne verletzen Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte am Samstag macht die Plattform 25 erneut gegen die Sparpläne der Landesregierung mobil. Vor allem bei den Kürzungen zu Lasten von Kindern und behinderter Mensche werde gegen Menschenrechte verstoßen, sagt die Plattform.

Die Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirates und der Kinder- und Jugendanwaltschaft zum Sparpaket hätten gezeigt, dass die Budgetkürzungen im Sozialbereich gleich in mehreren Punkten gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen würden, sagt Plattform-25-Sprecher Gerhard Zückert.

Auch Widerspruch zur Chancengleichheit

Konkret gehe es etwa um die Kürzung von Assistenzleistungen für behinderte Menschen. Die Streichung der Entwicklungsförderung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung widerspreche zudem dem Gedanken der Chancengleichheit, so Zückert.

Neue Steuern für mehr Geld

Die Plattform fordert, dass die Kürzungen in manchen Bereichen zurückgenommen werden und es für Kultur, Soziales, Frauen und Bildung sogar mehr Geld geben solle. Finanziert werden solle das mittels neuer Steuern wie etwa einer Schotter- oder einer Glücksspielabgabe, heißt es.

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