Transparenzpaket für Voves nur Vorlage

Trotz vieler positiver Reaktionen über das von der Regierung vorgestellte Transparenzpaket sind entscheidende Fragen noch offen. Die Bundesland-Lösungen hätten die Länder selbst zu entscheiden, so Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ).

In den Reaktionen auf das von der Regierung am Freitag vorgestellte Transparenzpaket ist mehrfach Lob zu hören. Sollen nun damit doch Parteispenden - zumindest ab 5.000 Euro - offengelegt werden müssen. Auch die „Anfütterungsbestimmung“ wurde wieder verschärft. Entscheidende Fragen, insbesondere die nach der Kontrolle, bleiben aber offen, so die Kritiker - mehr dazu in Entscheidende Details noch offen (news.ORF.at).

„Jedes Land hat selbst zu entscheiden“

Landeshauptmann Voves erklärte nun zu dem Transparenzpaket: „Fraktionell hat die SPÖ im Bundespräsidium die Linie fixiert, dass die Länder analog zur Bundeslösung vorgehen sollten. Wie die einzelnen Bundesland-Lösungen aussehen werden, hat jedes Land selbst zu entscheiden.“

„Unterausschuss bereits installiert“

In der Steiermark werde noch vor dem Sommer ein „bereits installierter Unterausschuss im Landtag darüber beraten“, so Voves weiter.

Bereits am Freitag hatten die Klubobleute von SPÖ und ÖVP im steirischen Landtag, Walter Kröpfl und Christopher Drexler, mit Zurückhaltung reagiert - der Tenor lautete, man müsse sich das erst genau ansehen. Eine Beurteilung aufgrund von Medienberichten sei nicht angebracht - mehr dazu in Parteispenden: Steirer zögern mit Offenlegung.