Erste steirische Bezirksvolksbegehren starten
Am Samstag starten die ersten Bezirksvolksbegehren in der Geschichte des Landes. Es geht um den Erhalt des LKH Wagna und des LKH Voitsberg. Möglich wird das durch das Volksrechtegesetz von 1986, doch erst jetzt wird davon Gebrauch gemacht - mehr dazu in Grünes Licht für erste Bezirksvolksbegehren (9.10.2012).
KAGes
Sunko möchte, dass die intakte Geburtenstation in Wagna wieder in Betrieb genommen wird
Sunko hofft auf Wiedereröffnung der Geburtenstation
Der Bürgermeister von Wagna Peter Sunko von der SPÖ - er ist auch Sprecher der Initiative „Ja zum LKH Wagna“ - meint, dass bei einem Erfolg der Initiative vielleicht sogar das Aus für die Geburtenstation rückgängig gemacht wird - diese ist seit Anfang Juli geschlossen. Seither müssen schwangere Frauen ihre Kinder in den Landeskrankenhäusern Deutschlandsberg oder Graz zur Welt bringen.
Graz habe die Kapazitäten nicht
Die ersten Erfahrungen zeigen, so Sunko, dass man im LKH Graz nicht auf die Zunahme der Geburten vorbereitet war. „Die Eltern sagen teilweise, dass es wirklich sehr unpersönlich ist, die Kinder am Gang zur Welt zu bringen bzw. kurz in Kreissäle und dann wieder in öffentlichen Bereichen untergebracht zu werden, sodass die Leute nicht entsprechend behandelt werden können“, so Sunko. „Bis da jetzt baulich in Graz alles dementsprechend adaptiert ist, sollte man nochmal überlegen, die vorhandene Station in Wagna, die intakt ist, wieder in Betrieb zu nehmen“, sagt Sunko. Das LKH weist die Aussage des Bürgermeisters aus Wagna, dass Frauen Kinder am Gang zur Welt bringen müssten, zurück. Die Patientinnen würden in modernsten Kreissälen und neuadaptierten Patientenzimmern durch die Mitarbeiter bestens medizinisch und pflegerisch betreut werden.
ORF
Meixner sieht in der Schließung der Geburtenstation den Anfang vom Ende für das LKH Voitsberg
Schließung der Geburtenstation in Voitsberg in Sicht
Am LKH Voitsberg gibt es die Geburtenstation noch. Das Ende steht mit 21. Dezember aber unmittelbar bevor. Darum hofft der Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner (SPÖ), dass es bei entsprechend vielen Unterschriften gar nicht zu einer Schließung kommt. Meixner befürchtet nämlich, dass das Aus für die Geburtenstation nur der Anfang vom Ende für das gesamte Voitsberger LKH ist. „Geburtenstation weg, nächste Stufe Anästhesist weg und lang oder mittelfristig LKH weg. Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen“, so Meixner.
Meixner hofft auf ein Umdenken in der Landespolitik
Mit einem erfolgreichen Bezirksvolksbegehren hofft Meixner, auf ein Umdenken der Landespolitik. „Man darf aus Situationen lernen und die Situation ist eben so, dass die Schließung einzelner Geburtenstationen in der Steiermark das LKH Graz deutlich überfordern würde. Das wisse alle, das darf sich auch die Politik eingestehen, dass die Berater nicht ganz richtig oder nicht ganz schlüssig informiert haben.“
10.000 Unterschriften pro Bezirk notwendig
Damit das Volksbegehren im Landtag behandelt wird, sind pro Bezirk mindestens 10.000 Unterschriften notwendig. Eine Hürde, die wahrscheinlich übersprungen werden könnte, nachdem in den Bezirken Leibnitz und Voitsberg mehr als 100.000 Bewohner zur Unterschrift berechtigt sind. Wenn die notwendige Menge an Unterschriften vorhanden ist, muss sich die Landesregierung mit dem Thema befassen.
Die Volksbegehren liegen von Samstag bis 17. November in allen Gemeindeämtern der Bezirke zur Unterschrift auf.