Steirische ÖVP-Abgeordnete für Millionärssteuer

Der Streit um eine rasche Steuerreform könnte zum Stolperstein für die Bundesregierung werden. In der ÖVP mehren sich die Stimmen für eine Millionärssteuer - vor allem die steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten bilden hier eine starke Front.

Beatrix Karl, Werner Amon, Bernd Schönegger und Fritz Grillitsch eint nicht nur ihre steirische Herkunft, sondern auch die Forderung nach einer Steuerreform - und das am besten schnell, um die Kaufkraft anzukurbeln.

Grillitsch: Keine neuen Eigentumssteuern

Tabu bleiben müssen laut Fritz Grillitsch neue Eigentumssteuern in Form von Erbschafts- oder Schenkungssteuern, diskutieren will er aber über eine Steuer für besonders Reiche: „Immer wieder wird auch von den Flicks und Haselsteiners signalisiert, das sie ohnedies bereits sind, einen Beitrag in Form einer höheren Abgabe zu leisten. Wenn es das ist, dann muss man darüber reden, dann sollte man wirklich gründlich und ordentlich ein Konzept entwickeln.“

„Nachdenken, das System zu ändern“

In erster Linie müsse festgestellt werden, was eine solche Millionärsabgabe bringen könnte, so Grillitsch: „Ist das wirklich das Maß aller Dinge, um entsprechende Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer, für die Klein- und Mittelbetriebe durchzuführen? Ich sage ganz ehrlich, ich bezweifle, dass so eine Abgabe reichen würde, um eine entsprechende Entlastung durchzuführen, trotzdem muss man sich das anschauen. Aber insgesamt glaube ich, muss nachgedacht werden, wie es gelingt, das Steuersystem zu ändern.“

Stichwort ökologische Steuerreform

Hier verweist Grillitsch auf die Möglichkeit einer ökologischen Steuerreform: „Wir wissen, dass Rohstoffe knapp werden, das sorglos mit Ressourcen umgegangen wird, wir wissen, dass der Faktor Arbeit rund 25 Mal so hoch besteuert ist als etwa die fossile Energie, die wir zu 70 Prozent nach Österreich importieren, und gleichzeitig wissen wir, dass wir viele heimische Potenziale hätten - erneuerbare Energieträger, Photovoltaik, Windenergie, insbesondere auch die Wasserkraft.“

Grillitsch sieht keine Obmanndebatte

Eine Obmanndebatte innerhalb der ÖVP wegen der Steuerreform sieht Grillitsch nicht - es handle sich um eine inhaltliche Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen. Sollte die SPÖ-ÖVP-Koalition an der Steuerreform zerbrechen, müsse sich die ÖVP dem stellen, die Volkspartei fürchte sie nicht davor, so Grillitsch.

Ton in der Koalition wird rauer

ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger warf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der „Kleinen Zeitung“ vor, „unehrlich und unverantwortlich“ zu agieren. Doch auch für die parteiinternen Befürworter einer raschen Entlastung gab es einen Rüffel: All jene in der ÖVP, die für eine Steuerreform seien, hätten ihm noch „keinen ernstzunehmenden Vorschlag für eine Finanzierung“ zukommen lassen - mehr dazu in Spindelegger: Kanzler handelt „unverantwortlich“ (news.ORF.at).

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• „Kleine Zeitung“-Artikel