Personalnotstand bei steirischer Justizwache

Die Gewerkschaft der Justizwache hat am Freitag mit Dienststellenversammlungen auf die schwierige Personalsituation hingewiesen. Mehr als 70 Beamte in der Steiermark zeigen sich zwar offen für Reformen, aber auch für mögliche Kampfmaßnahmen.

Drei Wochen Dienst am Stück, Urlaub, der nicht aufgebraucht werden kann, Karenzen, die nicht nachbesetzt werden - die steirische Justizwache stößt an ihre Grenzen.

Immer weniger Personal bei mehr Aufgaben

Rund 450 steirische Beamte müssen knapp 1.000 Häftlinge betreuen und das bei immer weniger Personal und immer mehr Aufgaben, sagt Johann Neger von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern: „Da glaubt man, da sind 100 Wachebeamte mit der Bewachung von 500 Insassen beschäftigt, das ist nicht der Fall, wir haben ja auch Ausführungen, also Vorführungen zu Gericht, da fahren gleich zwei, drei Kollegen mit dem Insassen zu Gericht oder ins Krankenhaus. Die fehlen dir dann direkt vor Ort in der Anstalt auch.“

Dienststellenversammlungen:

Die Versammlungen der Gewerkschaft der Justizwache wurden am Freitag in ganz Österreich abgehalten. Man will damit auf die Überlastung der Beamten aufmerksam machen - mehr dazu in Justizwache: Verbesserungen im Strafvollzug (wien.ORF.at)

Mehr Personal gefordert

Bei der Dienststellenversammlung in der Justizanstalt Graz-Jakomini am Freitag informierte die Gewerkschaft die Belegschaft daher über ihre Forderungen, so Brunno Petzl von den Christgewerkschaftern: „Die Eckpunkte sind dahingehend einmal, dass wir die personellen Kapazitäten unbedingt prüfen wollen und dahingehend mehr Personal fordern.“

Streik ist nicht ausgeschlossen

Zwar wurden von Justizminister Wolfgang Brandstetter bereits 100 zusätzliche Planstellen zugesagt, das allerdings österreichweit. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein, sagt Neger: „Wenn man denkt, man hat 27 Anstalten in Österreich, man will bei den Jugendlichen einiges verbessern, dass die wegkommen vom Strafvollzug mit den Erwachsenen, dass die getrennt werden, dann kann man sich ausrechnen, was von den 100 Planstellen überbleibt.“

Eine Resolution mit den Forderungen der Gewerkschaft wurde vom Zentralausschuss dem Justizminister überreicht. Abhängig von dessen Reaktion werden nun auch die nächsten Schritte der Gewerkschaft sein. Weitere Versammlungen und in letzter Konsequenz auch Streik seien jedenfalls nicht ausgeschlossen.