Spielfeld: Slowenen protestierten gegen Steuerpolitik

Eine Demonstration von slowenischen Arbeitnehmern hat am frühen Freitagnachmittag den Grenzübergang Spielfeld lahmgelegt. Mehrere tausend Menschen, die in Österreich arbeiten, protestierten dabei gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Steuerpolitik ihres Heimatlandes.

Die Hauptkundgebung fand auf dem in Slowenien liegenden Parkplatz des alten Bundesstraßen-Grenzübergangs Spielfeld/Sentilj statt. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an der lautstarken Kundgebung 2.000-3.000 Menschen teil.

Kundgebung löste Sperre aus

Meldungen slowenischer und österreichischer Grenzbeamter zufolge machten die Protestanten ihrem Ärger über die Doppelsteuer mit Transparenten, Sprechchören, sowie mit Böllern und Feuerwerkskörpern Luft. Vereinzelte Kundgebungsteilnehmer hätten sich auf die Fahrbahn der A9 begeben und somit eine Sperre ausgelöst, sagte der Vize-Kommandant der Grenzpolizei Spielfeld, Roland Frühwirth. Die Demonstration löste sich nach zwei Stunden um halb vier wieder auf.

Doppelte Besteuerung seit 2005

Zwischen 15.000 und 20.000 Slowenen sollen Schätzungen zufolge in Österreich arbeiten. Rund die Hälfte von ihnen pendelt täglich über die Grenze. Seit 2005 müssen diese Arbeitnehmer die Differenz zwischen der in Österreich und Slowenien fälligen Steuer bei der Finanz in Ljubljana aufzahlen. Seit dem vergangenen Jahr fällt die Möglichkeit zur Steuererleichterung weg und sorgt für Ärger. Die „Bürgerinitiative Apace“ (CI Apace), Organisator der Proteste, sieht geringe Einkommen durch die Regelung am stärksten belastet. Bei Gesprächen mit der Regierung über eine neue Lösung konnte bisher keine Einigung erzielt werden.