Volksanwaltschaft mit mehr Beschwerden konfrontiert

4.000 Steirer haben sich 2012 und 2013 an die Volksanwaltschaft gewandt und sich über die Landes- und Gemeindeverwaltung beschwert – das ist im Vergleich zum letzten Bericht ein Plus von fünf Prozent. Einen Anstieg gab es bei den Themen Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt.

Bei den rund 4.000 Beschwerden wurden in 722 Fällen Prüfverfahren eingeleitet. Bei den Themen Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt gab es um ein Viertel mehr Beschwerden, außerdem hätten sich zahlreiche Beschwerden auf Angelegenheiten der Raumordnung und des Baurechts bezogen, so die drei Volkanwälte Günther Kräuter (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ).

Kritik an Umgang in Justizanstalt

Seit Juli 2012 wird auch das präventive „verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte“ wahrgenommen: Ab dem Spätherbst 2012 wurden rund 110 unangekündigte Kontrollen in steirischen Polizei- und Justizeinrichtungen, Jugendwohlfahrt-Häusern, Behindertenbetreuungseinrichtungen, Pflegeheimen, Psychiatrien und Krankenanstalten gemacht. Brinek kritisierte einen Fall in der Justizanstalt Leoben, wo ein Untersuchungshäftling mit Selbstmordabsichten beinahe zwei Monate lang in eine Einzelzelle mit Echtzeitvideoüberwachung gesperrt wurde, statt in eine psychiatrische Anstalt gebracht zu werden. Außerdem sorge Mitarbeitermangel in den Justizanstalten dafür, dass Häftlinge früheren Einschlusszeiten unterliegen, obwohl das Motto heißen müsse „Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung“, so Brinek.

Kräuter für Arbeitsmarktzugang für Asylwerber

Kräuter wiederum stieß sich daran, dass die gesetzlich festgelegte Bearbeitungsdauer von Mindestsicherungsanträgen überschritten wird. Die Bearbeitungsdauer beträgt maximal drei Monate, doch in einem Fall beim Magistrat Graz habe sie 16 Monate umfasst. Das sei unakzeptabel, so Kräuter.

Einen „leidenschaftlichen Appell“ wollte er mit seiner Forderung für „vernünftige Spielregeln“ im Umgang mit Arbeit für Asylwerber vorlegen: Er sprach sich gegen die „erzwungene Untätigkeit“ dieser Menschen aus: „Es ist ein Unterschied, ob die Allgemeinheit die Asylwerber unterhält oder sie sich selbst.“ In den Gemeinden seien genug Arbeiten nötig, wobei sich Kräuter für gemeinnützige Beschäftigungsprojekte aussprach und eine Aufhebung des sogenannten Bartenstein-Erlasses forderte.

Ärger über „Kuhglocken-Fall“

Fichtenbauer hat sich besonders über den steirischen „Kuhglocken-Fall“ geärgert: Ein „Neuzuzügler“ am Land hatte sich von dem Geläut der Tiere gestört gefühlt. Er hielt die Entscheidung gegen die Kuhglocken des damals noch bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenats Steiermark (UVS) für verfehlt: „Das kann es ja nicht sein.“ Das Läuten sei im Dorfgebiet als ortsüblicher Lärm anzusehen. Er will außerdem die Schließung einer Kontrolllücke und zwar mit der Möglichkeit zur Prüfung von ausgegliederten Rechtsträgern, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit zumindest 50 Prozent beteiligt sind - zum Beispiel ASFINAG oder ÖBB.

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