Grazer Initiative gegen lange Asylverfahren

Im Grazer Stadtpark campieren seit über zwei Wochen Asylwerber, um vor allem gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren zu protestieren. Eine Grazer Initiative bietet nun - nicht nur ihnen - kostenlose Hilfe an.

Ein durchschnittliches Asylverfahren in Österreich dauert laut Innenministerium fünf Monate; es gibt aber Verfahren, die weit länger dauern, sagt Otto Simon, der nun gemeinsam mit der Grazer Anwaltskanzlei Kocher & Bucher kostenlose Säumnisbeschwerden anbietet.

Schild "Bundesasylamt"

ORF

Im Asylverfahren gibt es eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer ein Bescheid erstellt werden muss

Verständnis für den „Asylexpress“

In Verwaltungsverfahren - und dazu gehören Asylverfahren - gibt es generell eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer ein Bescheid von der Behörde erstellt werden muss: „Im Rahmen dessen, dass die Frau Innenministerin vor einigen Monaten gesagt hat, Österreich wäre ein ‚Asylexpress‘, sind wir auf die Idee gekommen, hier Hilfestellung für die Personen, die sehr viel länger warten, zu leisten - und ich persönlich kenne sehr viele solcher Personen, die in der Vergangenheit viel länger gewartet haben“, so Simon, der sich schon seit langem für Flüchtlinge einsetzt.

Der Grazer Aktivist betont allerdings, dass sich das Projekt nicht gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richte: „Auch uns ist klar, dass durch das erhöhte Aufkommen von Asylanträgen die Behörde sehr belastet ist, daher nehmen wir diese Anträge erst nach zwölf Monaten an.“

Anwälte prüfen und agieren kostenlos

Auf der Internetseite der Initiative finden Asylbewerber Informationen, und sie können ihre Daten direkt an die Anwaltskanzlei schicken - sie werden dann von den Anwälten geprüft, und gegebenenfalls wird eine Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht.

Das Angebot gilt nur für Verfahren in der ersten Instanz, sofern die Behörde noch nie einen Bescheid erstellt hat; alle anderen Verfahren würden eine ausführlichere Beratung erfordern, heißt es von den Betreibern.

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