Mikl-Leitner in Spielfeld: „Festung Europa bauen“
APA/Erwin Scheriau
Hermann Schützenhöfer in Spielfeld
Er wolle die „Grenzen nicht dichtmachen“, aber man müsse sie schützen können, meinte der Landeshauptmann erneut - mehr dazu in „So kann es nicht weitergehen“: „Niemand will Mauern aufbauen, ich will auch nicht Öl ins Feuer gießen, aber es war notwendig zu sagen, dass wir es als eine Verpflichtung des Staates ansehen, die Grenzen für seine Bürger zu schützen - das ist eine ganz entscheidende Aufgabe, wenn man nicht ins Chaos abfallen will -, und dass wir mehr Polizei brauchen, um in geordneten Bahnen die Menschen in die weiteren Transitzentren und an die Grenze zu bringen.“ Er habe daher am Donnerstag erneut mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) telefoniert und Polizeiverstärkung gefordert, sagte Schützenhöfer.
Mikl-Leitner: „Ausnahmesituation“
Auch die Innenministerin war am Donnerstag in Spielfeld. Sie meinte zur Kritik Schützenhöfers, dass die Polizei alles tue, um die Situation unter Kontrolle zu halten: „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Unser Ziel ist eine geordnete Vorgangsweise, damit wir die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten können. Das ist in den letzten Wochen sehr gut geglückt.“
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Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in Spielfeld
„Eine Festung Europa bauen“
Die Ministerin kündigte gleichzeitig eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Steiermark auf über 700 Personen an. Ohne eine Außengrenzkontrolle und funktionierende „Hotspots“ in Griechenland „werden wir aber der Lage nicht Herr“, so Mikl-Leitner: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“ - mehr dazu in Mikl-Leitner: 700 Mann im Einsatz (oe1.ORF.at). Mikl-Leitner zeigte Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge immer schneller an ihr Ziel Deutschland wollten, aber man müsse ihnen klarmachen, dass sie auf die Weitertransporte warten müssen.
Bundesheer stockt auf
Auch das Bundesheer stockt auf: Ab Freitag werden fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher; außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit. In ganz Österreich sind nun 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz; möglich wären bis zu 2.200 - diesen Rahmen beschloss die Regierung im September. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) versicherte, den Assistenzeinsatz so lange wie nötig aufrecht zu erhalten - er geht davon aus, dass dieser noch „länger dauern“ werde.
Chaotische Zustände in Spielfeld
Die Zustände am Grenzübergang Spielfeld sind weiterhin chaotisch: Tausende Flüchtlinge sind innerhalb und außerhalb des Transitlagers - mehr dazu in Tausende schlafen im Freien. Auch in der Bevölkerung steigt die Beunruhigung: Schützenhöfer berichtete von Geschäftsleuten, die aus Angst vor Plünderungen zugesperrt hätten.
Wie es in Spielfeld weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Zudem ist der Zuzug aus Slowenien laut Polizei ungebrochen: Seit Mittwoch kamen mit fast 13.000 mehr Schutzsuchende denn je innerhalb von 24 Stunden in das Zwei-Millionen-Einwohner-Land - mehr dazu in Flüchtlingsandrang groß wie nie (news.ORF.at).