Grazer Bürgermeister Nagl für E-Voting

Nach der Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl mehren sich die Forderungen nach einer Wahlrechtsreform. Die ÖVP bringt das E-Voting wieder ins Spiel. Auch der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl spricht sich dafür aus.

Die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember ist auf Schiene: Am Dienstag brachten SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS den entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein. Die beiden Regierungsparteien kündigten zudem an, das Wahlrecht generell modernisieren zu wollen: Die Vorschläge dazu sollen in einer Reformgruppe Anfang nächsten Jahres diskutiert werden - mehr dazu in Zweiter Wahltag unter Vorschlägen (news.ORF.at).

Wie in Estland oder der Schweiz

Das elektronische Wählen zum Beispiel über das Internet soll endlich auch in Österreich kommen, sagt dazu der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP): Estland etwa wickelte im Vorjahr bereits die dritte Parlamentswahl unter anderem über E-Voting mithilfe eines digitalen Personalausweises oder SMS ab, die Schweiz regelt auf diesem Weg Volksbefragungen.

„Endlich im 21. Jahrhundert ankommen“

Nagl wünscht sich das, was andere Länder vorgemacht haben, auch für Österreich, „weil wir jetzt gerade wieder erleben, wie wir uns selber ein Haxl stellen in Österrreich, und weil wir immer davon ausgehen, dass bei Wahlen immer alles manipuliert wird - das hat jetzt auch im Besonderen die FPÖ eingebracht. Ich möchte haben, dass dieses Land Österreich endlich im 21. Jahrhundert ankommt“, sagte Nagl.

Er fordere seit sieben Jahren, so Nagl, einen „Schweizer Weg“ zu gehen, „und dass wir uns endlich zutrauen, nicht über Klebstoff und Kuverts zu diskutieren, sondern darüber, ob die Firewalls sicher genug sind, damit man auch im Internet abstimmen kann“.

Nagl müsste alle Kuverts händisch öffnen

Der Grazer Bürgermeister fühlt sich derzeit von der Bürokratie bevormundet. Als Beispiel gibt er die aktuelle Gesetzeslage rund um die Wahlkarten an - denn theoretisch müsste Nagl am Montag nach der Wahl alle Wahlkuverts händisch öffnen: „Wenn ich alle Kuverts öffne, gibt es am Montag sicher noch kein Ergebnis, und ich gehe wahrscheinlich mit einer Sehnenscheidenentzündung nach Hause. Das kann es nicht mehr sein. Man muss die neuen Elemente und Zeiterscheinungen - und da gehören E-Voting und Internet dazu - einfach einmal ernsthaft angehen, und ich hoffe, dass das bald der Fall sein wird“, so Nagl.

400.000 Euro pro Wahlgang

Jeder Urnengang belastet die Stadt Graz mit 400.000 Euro - was die Bundespräsidentenwahl angeht, sind das bis Dezember dann 1,2 Millionen Euro, die am Ende der Grazer Steuerzahler bezahlen muss.