Graz: Gemeinderatswahl am 5. Februar erwartet
Diese benötigen jedoch noch die Zustimmung der Parteigremien. Bis 25. November soll der Gemeinderat aufgelöst werden. Aus Sicht der ÖVP hätten die letzten Tage gezeigt, dass eine weitere Zusammenarbeit in der derzeitigen Situation nicht mehr möglich sei.
Auslöser war die Ankündigung der KPÖ, dem Budget nicht mehr zuzustimmen, nachdem der Antrag auf eine Volksbefragung für das Murkraftwerk im Gemeinderat abgelehnt wurde - mehr dazu in KPÖ stimmt Budget nicht zu: Graz vor Neuwahlen (19.10.2016) und Murkraftwerk: Keine Mehrheit für Volksbefragung (20.10.2016).
Selbstauflösung des Gemeinderats wird beantragt
Am Montagnachmittag hatte sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) gemeinsam mit dem Parteivorstand der Grazer ÖVP über die weitere Vorgehensweise beraten; ab Dienstag soll mit allen anderen Parteien darüber diskutiert werden: „Ich habe das heute natürlich mit meinem Parteivorstand besprechen wollen, ich habe am Vormittag auch schon mit den Vertretern der FPÖ und der SPÖ Kontakt gehabt.“
Der Bürgermeister kritisiert: „Eigentlich sind wir gewählt worden, um zu arbeiten, aus dem Grund wird jetzt am 17. November von uns nicht nur ein Budgetprovisorium eingebracht, sondern auch in einer eigens einzuberufenden Sitzung die Selbstauflösung des Grazer Gemeinderates beantragt.“
Wahltermin am 5. Februar angestrebt
Dann gehe es darum, „möglichst schnell wieder ins Arbeiten zu kommen, weil im Gegensatz zu anderen brauchen wir Stabilität. Viele Vereine treten schon an uns heran und fragen: Was bedeutet das jetzt: Bekommen wir unsere Forderungen? Wir haben keine Investitionen, die dann jetzt hätten mitbeschlossen werden können, und das müssen Elke Kahr (KPÖ), die Grünen und Mario Eustacchio auch ihren Vereinen und der Wirtschaft erklären. Die Stadt soll aus meiner Sicht möglichst kurz nur einen Stillstand erleben - und deswegen gehen wir zum frühestmöglichen Wahltermin. Und das ist Sonntag, der 5. Februar, wo dann in Graz neu gewählt werden wird“, so Nagl.
Wie fix diese Variante ist, erklärt Nagl: „Den Wahltermin in Graz legt nach Statut der Bürgermeister fest. Aber wir haben heute auch ganz klar besprochen; also ich mit dem Kollegen Mario Eustacchio, aber auch mit dem Kollegen Michael Ehmann (SPÖ), wie das denn mit der Selbstauflösung des Gemeinderats ausschaut. Und das werden wir jetzt mit einem Budget-Provisorium noch im November machen. Dann kann man am 5. Februar wählen - ich glaube, das wollen auch alle Grazerinnen und Grazer.“
„Es wäre ein wirklich fertig verhandeltes Budget“
Auch der Flächenwidmungsplan hätte laut Nagl im Jänner beschlossen werden sollen - „das wurde jetzt aus meiner Sicht aus fadenscheinigen Gründen blockiert. Schade, es wäre ein wirklich fertig verhandeltes Budget; deswegen muss es jetzt möglichst schnell gehen. Es ist dann auch ein möglichst kurzer Wahlkampf, auch das werden sich die Menschen wünschen. Und dann kann man ihnen im neuen Jahr auch schnell wieder Sicherheit geben“.
Bezüglich einer möglichen Kandidatur verriet Nagl: „Ich habe heute dem Parteivorstand gesagt, dass ich wieder gerne kandidieren würde; daraufhin habe ich einen großen Applaus bekommen, aber selbstverständlich wird es auch einen Stadtparteitag geben, an dem der Kandidat offiziell gekürt werden wird.“