Koalition: Für Schützenhöfer „gutes Programm“
ORF.at/Zita Klimek
Der ÖVP-Vorstand habe sich intensiv mit dem 35-Seiten-Papier auseinandergesetzt und es sei „weitgehend“ auf sehr positive Resonanz gestoßen - der Beschluss sei einstimmig gefallen, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterzeichnete den gesamten Pakt, was er zuvor abgelehnt hatte - mehr dazu in Grünes Licht für Abkommen (news.ORF.at). Auch das SPÖ-Präsidium segnete das Papier ab, wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bestätigte.
Schützenhöfer: Zusammenarbeit gefestigt
Der steirische ÖVP-Landesparteichef, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ortete ein „wirklich gutes Programm“: Beim Verlassen der Parteizentrale in Wien erklärte er, dieses müsse nun miteinander in der Koalition gut umgesetzt werden; die „substanziellen“ Verhandlungen seien „wirklich in Ordnung“ gewesen.
Schützenhöfer habe dem Arbeitsprogramm „mit voller Überzeugung zugestimmt“, der Kompromiss sei erfrischend, die Neuwahl-Diskussion auf Bundesebene somit beendet: „Ich finde die Senkung der Lohnnebenkosten besonders gut; wenn Unternehmer zusätzliche Arbeitskräfte einstellen um 50 Prozent- Persönlich war ich auch immer ein Verfechter des Mindestlohns und das ganze Sicherheits- und Integrationspaket ist zwischen den Herrn Ministern Sobotka und Doskozil gut ausgeredet worden.“
Schickhofer: „Fast nach steirischem Vorbild“
Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sah das Paket als gute Grundlage für die kommende Zusammenarbeit: „Inhaltlich ist eine hervorragende Basis gelegt.“ Er hält den Pakt für ein „gutes Programm für die nächsten 18 Monate“ - aber es sei noch viel zu tun in den nächsten zehn Jahren.
Schickhofer sah die Steiermark außerdem fast als Vorbild: „Jetzt braucht’s den steirischen Stil auch in Wien, dass man einfach miteinander arbeitet, gemeinsam kommuniziert und umsetzt. Das braucht Österreich, das wollen die Menschen - und wir Steirer können hier durchaus gutes Vorbild sein.“ Das wollte Landeshauptmann Schützenhöfer so nicht sagen („Das wäre überheblich“), er hielt aber fest, dass ÖVP und SPÖ in der Steiermark zusammenarbeiten und Konflikte, die es sehr wohl gebe, nicht auf der Bühne austragen.
Wirtschaft und Sicherheit im Vordergrund
Die wichtigsten Punkte, die von der Bundesregierung bis zur nächsten Nationalratswahl 2018 umgesetzt werden sollen, drehen sich vor allem um die Themen Wirtschaft und Sicherheit: So soll ein Verbot der Total-Verschleierung kommen, auch ein Kopftuchverbot für Frauen, die bei Polizei und Justiz beschäftigt sind; außerdem sollen die Überwachungskompetenzen der Exekutive ausgeweitet werden.
Die „Kalte Progression“ soll abgeschafft werden - das automatische Hineinrutschen in die nächsthöhere Steuergruppe nach einer Lohnerhöhung soll es somit ab Anfang 2019 nicht mehr geben. Mit einem Beschäftigungsbonus sollen Unternehmer, die neue Jobs schaffen, belohnt werden - hier sollen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohn-Nebenkosten erstattet werden. Außerdem will die Regierung über 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 in den Arbeitsmarkt bringen - im Gegenzug wird aber der Kündigungsschutz für über 50-Jährige gelockert.
Lob von steirischem AMS und Gewerkschaft Bau Holz
Nachdem somit ein großer Bereich des Arbeitsabkommens, in das die Bundesregierung in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro investieren will, den Arbeitsmarkt betrifft, zeigt sich der Chef des steirischen Arbeitsmarktservices, Karl Heinz Snobe, zufrieden. Die Steiermark würde von 28 Millionen Euro profitieren. Auch der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Chef der Gewerkschaft Bau Holz, Josef Muchitsch, lobte die Bundesregierung - das Arbeitsprogramm setze die richtigen Schritte zur richtigen Zeit.
In punkto Bildung sollen schrittweise Gratis-Laptops für Schüler ab der 5. und der 9. Schulstufe eingeführt werden; die Finanzierung ist aber noch unklar.