Besitzstörung: Murkraftwerk-Gegner vor Gericht
Der Murspezialist und Umweltfilmer Franz Keppel und die Vizepräsidentin des Naturschutzbundes, Romana Ull, sind beide ausgewiesene Gegner des Grazer Murkraftwerks. Die Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH, eine Tochtergesellschaft der Energie Steiermark Green Power, der Energie Graz und der Verbund Hydro Power, werfen Keppel - er ist auch als Betreiber des YouTube-Kanals „Huchenfranz“ bekannt - und Ull vor, die Baustelle ohne Erlaubnis betreten und die Bauarbeiten blockiert zu haben - mehr dazu in Rodungen für Murkraftwerk neuerlich blockiert (13.2.2017).
„Bei so einem wichtigen Prozess, so ein kleiner Saal“
Doch noch ehe es zu den beiden Verhandlungen kam, gab es schon Wirbel im Gerichtssaal: Rund zwei Dutzend Zuschauer und Medienvertreter waren gekommen, doch der Saal im Bezirksgericht Graz-Ost bot zu wenige Sitzplätze. Die Richterin ließ daraufhin aus Sicherheitsgründen nicht alle Zuhörer zu: „Ich diskutiere nicht. Wenn der Saal voll ist, ist er voll.“ Empört verließen manche wieder den Saal: „Bei so einem wichtigen Prozess, so ein kleiner Saal.“
„Es geht mir um die Pressefreiheit“
Zuerst schilderte der Verteidiger von „Huchenfranz“ die Sichtweise seines Mandanten: „Er hat als Beobachter teilgenommen - und es waren auch rund 100 Aktivisten und Journalisten am Gelände.“ Er habe Pressearbeit ausgeübt, weshalb es ihm im Verfahren um die Pressefreiheit gehe: Er habe nur „fotografiert und domumentiert“, so Franz Keppel.
APA/Erwin Scheriau
Heftige Proteste waren die Folge der Rodungen für den Bau des Murkraftwerks
Eine von der der Energie Steiermark vorgelegte Unterlassungserklärung, die 150 Euro gekostet hätte, wollte er nicht unterschreiben: „Mir geht’s nicht um die 150 Euro, mir geht es in Wahrheit um die Pressefreiheit. Das ist das, was sie mir nehmen wollen - dass ich weitere Bilder und Filme für die Zukunft liefere.“ Sein Fall ist damit noch nicht abgeschlossen.
Vorwürfe „völlig unhaltbar“
Auch Romana Ull bezeichnete die Vorwürfe als „völlig unhaltbar“, dennoch unterzeichnete sie die Unterlassungserklärung - „weil ich wirklich Besseres zu tun habe, als mich die ganze Zeit mit Naturzerstörern an einen Tisch zu setzen. Wobei ich diese Erklärung nur bedingt gezeichnet habe: Ich habe bis Ende des Monats noch Zeit, mich mit Rechtsvertretern zu beraten“.
Bei einem anschließenden Pressegespräch der Plattform „Rettet die Mur“ zusammen mit Ull und Keppel schilderten die beiden noch einmal im Detail ihre Sichtweise - Ull zufolge sollen die Klagen den Widerstand schwächen, Keppel bestritt, Aktivisten aufgestachelt zu haben: „Ich habe nichts gemacht, außer fotografiert und gefilmt. Ich kann deswegen ja nicht als Rädelsführer hingestellt werden. Ja, ich war sicher ein Zeck, aber das bin ich gern, weil es wichtig ist, dass die Bilder an die Öffentlichkeit kommen.“
Energie Steiermark: „Keine Einschüchterung“
Von der Energie Steiermark hieß es, dass man die Beklagten nicht einschüchtern und kriminalisieren wolle: Es handle sich um eine normale Vorgangsweise, wie sie bei einer Besitzstörung üblich sei.