Budget Graz: Investitionen und Schulden
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio haben am Mittwoch das Doppelbudget für Graz präsentiert. „Ein Budget für eineinhalb Jahre gibt Sicherheit und Stabilität, und genau auf das kommt es an – eine Sicherheit und Stabilität, die ich als Bürgermeister im letzten Jahr nicht mehr garantieren konnte, weil sich die kommunistische Partei geweigert hat, ein Budget mitzutragen. Umso mehr freut es mich, dass wir jetzt eine gute Zusammenarbeit hegen und pflegen“, stichelt Nagl gegen seinen ehemaligen Koalitionspartner KPÖ.
Investitions-Volumen ausgebaut
Rund eine Milliarde Euro pro Jahr umfasst der erste Budgetentwurf des neuen ÖVP-Finanzstadtrates Günter Riegler. Darin sind vorerst 300 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, dabei soll es aber nicht bleiben: „Wir haben ein Budget vor uns, das in den fünf Jahren 2017 bis 2022 eine Milliarde Euro investieren wird. Das ist ein All-Time-High, das es in der Größenordnung noch nie gegeben hat“, so Riegler.
Welche Projekte umgesetzt werden sollen, will die Stadt-Regierung demnächst verraten, sagt Vize-Bürgermeister Eustacchio: „Wichtig ist, dass wir sehr strikt daran arbeiten, Dinge die wir machen wollen, auch zu finanzieren. In der Vergangenheit hat man oft irgendwelche Fantasie-Projekte in den Raum gestellt und das über Jahre oder Jahrzehnte. Wir wollen das zeitnah machen.“
Schuldenstand der Stadt steigt
In allen wesentlichen Bereichen ist für 2017 mehr Geld veranschlagt als 2016. Soziales, Bildung, Wissenschaft und auch der öffentliche Verkehr bekommen ein größeres Budget. Die Entscheidung über Ausbauprojekte wird aber erst im Herbst fallen. Bis dahin soll mit Bund und Land über gemeinsame Finanzierungen verhandelt werden.
Die Schulden der Stadt Graz werden bis 2018 um 90 Millionen Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde aufgrund des Zuzuges aber leicht sinken. Am 29. Juni soll das Doppelbudget im Gemeinderat beschlossen werden.
Kritik von der Opposition
Deutlich gegen die Vorhaben der Stadt-Regierung ist die Opposition. Die Grünen bezeichnen den am Mittwoch präsentierten Entwurf als „Seifenblasenbudget“. „Die schwarz-blaue Stadtregierung war nicht in der Lage, auch nur ein einziges konkretes Investitionsprojekt für die nächsten Jahre zu benennen“, meinte Grünen-Chefin Tina Wirnsberger.
„Längst beschlossene Vorhaben wie die Südwestlinie mit Innenstadtentflechtung wurden so lange verzögert, dass sie nun erneut auf den Prüfstand müssen“, zeigt sich Elke Kahr (KPÖ) verärgert. Für kleinere Projekte im Verkehrsressort gebe es laut Kahr nur noch eine Million Euro, statt wie bisher 3,5 Millionen.