Mindestsicherung: Landau für Vereinheitlichung

In Richtung der Neuwahlen am 15. Oktober hat Caritas-Präsident Michael Landau am Sonntag der Debatte um die Vereinheitlichung der Mindestsicherung einen neuen Anstoß gegeben - ein Länderwettbewerb funktioniere nicht.

Mit der Auflösung des Parlaments und dem Sommerloch drohte die Debatte um die Vereinheitlichung der Mindestsicherung schon fast zu verebben - nun hat der Caritas-Präsident sie rund drei Monate vor der Nationalratswahl wieder angeheizt. Landau wünsche sich einen „Pakt für den sozialen Zusammenhalt“, so Landau in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

Maßnehmen an der Realität

Er plädiere dafür, die Einzelgänge der Bundesländer bei der Mindestsicherung zu beenden: „Auch der Rechnungshof hat vor wenigen Tagen gesagt, dass es für die Mindestsicherung eine österreichweite Regelung braucht. Ein Sozialdumping, ein Wettbewerb nach unten zwischen den Bundesländern, ist ganz offensichtlich nicht funktional.“

Das, was er sich mit seinen Erfahrungen der täglichen Arbeit wünsche - „das ist eine Mindestsicherung, die an der Realität der betroffenen Menschen Maß nimmt.“

Aussprache für gemeinsame Lösung

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach für eine gemeinsame Lösung in Sachen Mindestsicherung ausgesprochen. In der Steiermark fließen rund 50 Millionen Euro jährlich in die Mindestsicherung.

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• Caritas Steiermark