Budgetdebatte im Landtag: Schulden und Kritik
Vor zwei Monaten brachte Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) den Budgetentwurf im Landtag ein - mehr dazu in Landtag: Erster Budgetentwurf, erste Kritik (10.10.2017). Seitdem sind die Zahlen bekannt - oder zumindest fast, denn wenn es ab dem 1. Jänner keinen Zugriff auf das Vermögen von Menschen in stationärer Pflege mehr gibt, dann werden die Länder mehr Geld ausgeben müssen als bisher.
Ob der Bund alles durch Zusatzzahlungen kompensiert, ist noch unklar. Ferner weiß das Land auch noch nicht, wie sich die geplante Steuerreform des Bundes auf das steirische Budget auswirkt.
Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro
Sieht man von diesen Fragezeichen ab, dann ist das Land auf Kurs: Die neuen Schulden sanken im Vergleich zum letzten Budget um 80 auf 220 Millionen. Groß ist der finanzielle Spielraum des Landes ohnedies nicht: Die steirischen Spitäler brauchen Geld, machen weitere 30 Millionen an neuen Schulden; allein für Gesundheit, Pflege und Spitäler sind rund zwei Milliarden Euro eingeplant. Weitere Schwerpunkte setzen ÖVP und SPÖ in puncto Breitbandausbau, Forschung und Regionalentwicklung.
Insgesamt geht es um Ausgaben in der Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen liegen darunter - deshalb muss das Land neue Schulden in der Höhe von rund 220 Millionen Euro machen. Der künftige Budgetplan sieht vor, dass in drei Jahren keine neuen Schulden mehr notwendig sind.
„Schulden unverantwortlich“
Während die ÖVP/SPÖ-Regierungskoalition von einem ambitionierten Zahlenwerk spricht, rechnet die Opposition damit ab - zwar differenziert, auch Positives erwähnend, aber doch. So hält der freiheitliche Budgetsprecher Gerald Deutschmann neue Schulden für unverantwortlich.
Die Ausgaben müssten reduziert werden - etwa im Förderwesen - vor allem aber im Flüchtlings- und Integrationsbereich. Das sei ein Fass ohne Boden: „Mit diesem Rucksack an Schulden, die Sie uns aufgepackt haben, werden wir dieses Konsolidierungsziel in zwei Generationen nicht erreichen. Das kann ich Ihnen jetzt schon ins Stammbuch schreiben“, so Deutschmann.
Schrauben „an entscheidenden Stellen“
Die KPÖ teilt zwar die Budgetkritik - aber nicht die Sichtweise: Nicht zu viel werde ausgegeben, sondern in manchen Bereichen zu wenig - etwa im Sozialbereich, davon ist der Kommunist Werner Murgg überzeugt. Denn Geld sei da in unserer Gesellschaft, allerdings sei es ungleich verteilt: „Wir als KPÖ sind dafür, dass dort die Einnahmen herkommen, wo das wirkliche Geld vorhanden ist.“
Den Mittelweg zwischen Ausgeben und Sparen will der grüne Klubobmann Lambert Schönleitner einschlagen: „Ich glaube, da wäre es wichtig, tatsächlich an den entscheidenden Stellen zu schrauben - ausgabenseitig und einnahmenseitig - zu drehen."
„Zu Tode gespart ist auch gestorben"
Laut ÖVP-Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger sei die Volkspartei darauf bedacht gewesen, sozial verträglich Ausgabenanstiege zu vermeiden. Das große Projekt, das in den nächsten drei Jahren zu stemmen ist, sei die Spitalsreform: „Und es bedarf hier keines Populismus, sondern eines Schulterschlusses aller Beteiligten und sehr viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, damit die Bevölkerung diese Reformmaßnahmen auch mitträgt“, so Dirnberger.
Der SPÖ-Finanzlandesrat Lang verweist unterdessen auf die schwierige Balance zwischen notwendigen Investitionen und neuen Schulden: „Zu Tode gespart ist auch gestorben. Diesen Mittelweg brauchen wir, und es ist durchaus eine Gratwanderung.“ ÖVP und SPÖ haben mit ihren Stimmen am Dienstag das Budget beschlossen - auch ein Doppelbudget für 2019 und 2020 wurde angekündigt.
Doppelstaatsbürgerschaften: Bisher ein illegaler Fall
Thematisiert wurden auch illegale Doppelstaatsbürgerschaften, von denen seit der Publikation einer im Mai von der FPÖ vorgelegten Liste möglicher „Scheinstaatsbürger“ in der Steiermark nur eine aufgeflogen war - die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft stehe in diesem Fall kurz bevor. Insgesamt waren laut Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) 129 Feststellungsverfahren eingeleitet worden, in 15 Fällen wurden die Verfahren eingestellt.
Buchmann in Bundesrat gewählt
Außerdem wurde im Landtag der frühere steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP), dem wegen Plagiats von der Uni Graz sein Doktortitel aberkannt worden war, in den Bundesrat gewählt. Buchmann legte sein Landtagsmandat zurück, dieses nahm ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg am Dienstag an.
Buchmann war nach der Plagiatsaffäre für die Dauer seiner Funktionsperiode in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel im Landtag als Mandatar verblieben, um die Funktion ausüben zu können. Der Beschluss für die Personalrochade war bereits Mitte November vom ÖVP-Landesparteivorstand gefasst worden - mehr dazu in Ex-Landesrat Buchmann geht in den Bundesrat (17.11.2017).