Kampus: „Beschlüsse der Länder nichts wert“
Kritik an der Kritik kommt indes vom Freiheitlichen Landtagsklub: „Die öffentlichen Auftritte von Landesrätin Kampus sind bereits seit Wochen ausschließlich von oppositionellen Angriffen auf die Bundesregierung geprägt", so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
Amesbauer: „Kampus längst rücktrittsreif“
Kampus sei „längst rücktrittsreif, da sie ihre Regierungsfunktion dazu missbraucht, um permanent Oppositionspolitik gegen die Bundesregierung zu betreiben, während die massiven Probleme im steirischen Sozialressort ungelöst bleiben“, so Amesbauer.
Kein gemeinsamer Vorschlag
Ein Rückblick: Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Sozialreferenten der Länder bei einer Konferenz in Leoben mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auf eine gemeinsame Vorgangsweise im Zuge der Mindestsicherungsreform verständigt: Die Länder sollten bis Ende Juni einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten und diesen dann in Verhandlungen mit der Ministerin einbringen - mehr dazu in Einheitliche Mindestsicherung geplant (13.4.2018).
Mittlerweile ist aber alles wieder anders, nachdem die Regierungsspitze am Dienstag verkündete, selbst schon Anfang Juni einen Entwurf für eine neue Mindestsicherung vorlegen zu wollen - mehr dazu in Kurz macht Ländern Druck bei Mindestsicherung (news.ORF.at).
„Das sollen sich die Länder nicht gefallen lassen“
Kampus ist nach wie vor erstaunt darüber, wie man mit den Bundesländern, aber auch der zuständigen Ministerin umgehe: „Ich war wirklich entsetzt, als ich das gehört habe“ - mehr dazu in Mindestsicherung: Kampus sieht „Wortbruch“.
Die Bundesländer - „und da waren auch Landesräte der ÖVP und der FPÖ dabei“, betont Kampus - hätten die Hand ausgestreckt, wollten gemeinsam verhandeln - das sei nun brüsk abgelehnt worden: „Ich habe sehr viele Rückmeldungen bekommen im Sinne: ‚Das können und sollen sich die Länder nicht gefallen lassen.‘ Da muss man dem Bund zeigen, dass wir eigentlich verlässliche Partner beim Thema Mindestsicherung sind.“
„Nicht annähernd das, was vereinbart war“
Die Länder können sich laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Begutachtung einbringen. Damit könne man leben, aber „das ist nicht annähernd das, was vereinbart war“, kritisiert Kampus, die befürchtet, dass damit das steirische Modell zur Mindestsicherung wahrscheinlich nicht österreichweit umgesetzt wird.
„Die Steiermark und Vorarlberg - zwei sehr ähnliche Modelle, sind gute Modelle, die auch mit Konsequenzen arbeiten - wir haben zum Beispiel auch im Flüchtlingskontext nicht die Mindestsicherung, sondern die Integrationshilfe, arbeiten mit diesem Modell seit eineinhalb Jahren und haben gezeigt, dass wir ein gutes Modell haben - eines, das Menschlichkeit lebt und das trotzdem dazu führt, dass die Menschen aus der Mindestsicherung in die Arbeit gebracht werden: Wir haben jetzt 3.000 Bezieher weniger.“
Große Ernüchterung für Kampus
Ob die Beziehung zwischen Bund und Ländern beschädigt wurde? „Es bleibt eine große Ernüchterung, dass die Beschlüsse der Länder anscheinend nichts wert sind und dass man auf diese Kooperationsbereitschaft, diese von uns ausgestreckte Hand, keinen Wert legt“, so Kampus. „Diesen Beschluss in Leoben haben vier Parteien gefasst: die zuständigen Landesräte von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ. Also bei mir ist da Ernüchterung eingekehrt. Ich finde das einfach schade für Österreich.“