EU: Wahlkampfabschluss der steirischen SPÖ
Wie schon am Dienstag - mehr dazu in Schickhofer für Expertenregierung ohne Kurz - kritisierte Schickhofer auch am Mittwoch Bundeskanzler Kurz: „Wir haben ein System Kurz, das fortgesetzt wird - nämlich dass Sebastian Kurz alle leitenden Beamten, alle Kabinettsmitarbeiter einsetzt, und damit ist ein objektives Wirken dieser Experten nicht möglich.“
„Keine vertrauensbildenden Maßnahmen“
Bis jetzt gebe es jedenfalls kein Vertrauen Sebastian Kurz gegenüber - mehr dazu in Parteien suchen nach verlorenem Vertrauen (news.ORF.at) -, weil von ihm keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt worden seien: „Ich hab den Eindruck, dass im Regieplan von Sebastian Kurz steht, ich brüskiere die Sozialdemokratie so stark, dass sie mich nicht unterstützen kann und spiele dann eine Märtyrer-Rolle.“
Schickhofer will im Bund eine Experten-Regierung, die statt Sebastian Kurz ehemalige Spitzenpolitiker wie der frühere EU-Kommissar Franz Fischler oder Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) vorstehen sollten.
Für Schieder ist Kurz gescheitert
Unterstützung kommt von SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder: Kurz sei als Bundeskanzler gescheitert, „und daher wird es nicht gehen, dass er jetzt versucht, eigentlich noch eins drauf zu setzen nach all den Skandalen, die passiert sind, und eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, damit man frisch, fröhlich so weiter machen kann wie bisher“.
Debatte: Wie geht es weiter bis zur Neuwahl?
SPÖ fordert von Kurz Entschuldigung
Trotz der fundamentalen Kritik am Bundeskanzler wollten am Mittwoch in Graz aber weder Andreas Schieder noch Michael Schickhofer sagen, ob die SPÖ im Parlament dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz zustimmen wird; SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner musste ihre Teilnahme für die Veranstaltung absagen, sie blieb wegen der Regierungskrise in Wien.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kündigte unterdessen in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen den Bundeskanzler an: „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben.“ - mehr dazu in SPÖ fordert von Kurz Entschuldigung (news.ORF.at).
„Wählen ist die beste Selbsimmunisierung“
Was das eigentliche Thema der Veranstaltung in Graz - die EU-Wahl - angeht, wollte sich Schieder am Mittwoch auf keine Spekulationen zum Wahlausgang einlassen: „Ein paar Tage vor dem Wahltag, das ist müßig.“ Sein letzter Wahlkampfauftritt sei am Samstag in Wien mit dem niederländischen SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Er hoffe auf eine Mobilisierung der Wähler durch die Ereignisse der vergangenen Tage: „Wählen ist die beste Selbstimmunisierung gegen rechts“, so Schieder.
Die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath steht als Vierte auf der SPÖ-Liste in die EU-Wahl. Sie tritt mit dem Motto „Menschen statt Konzerne“ an und setzt vor allem auf „faire Steuern“ und soziale Gerechtigkeit - mehr dazu in SPÖ-Vollath: „Es gibt keinen Plan B“.