Kunasek: „Besser, einen Schlussstrich zu ziehen“
Debatte: Wie geht es weiter bis zur Neuwahl?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag den anderen Parlamentsparteien fünf Vorschläge für die Ausgestaltung der Übergangsregierung bis zur Nationalratswahl gemacht. Er bot unter anderem die Teilnahme der Klubobleute aller Parteien an allen Ministerratssitzungen an - mehr dazu in Kurz macht Opposition fünf Vorschläge (news.ORF.at).
Dennoch: Nach dem „Ibiza-Skandal“ wird derzeit an gegenseitigen Anschuldigungen nicht gespart - von keiner Seite. Unbeständig erscheint in diesem Lichte auch die politische Lage in der Steiermark - mehr dazu in EU: Wahlkampfabschluss der steirischen SPÖ.
Karten auf den Tisch legen
Zu den Neuwahlgerüchten im Land fordert FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek - bis Mittwoch noch Verteidigungsminister - eine rasche Klarstellung der Koalitionspartner ÖVP und SPÖ: „Die letzten Stunden und Tage zeichnen ein Bild, dass es da durchaus Spannungen gibt und wenn kein ordentliches Arbeiten mehr möglich ist, dann ist es besser einen Schlussstrich zu ziehen“, so Kunasek. „Ich erwarte mir vom Landeshauptmann und auch von seinem Stellvertreter Schickhofer, dass er die Karten auf den Tisch legt“.
„Fällt schwer, Vertrauen auszusprechen“
Klartext wird von der FPÖ spätestens am Montag verlangt, wenn es auf Bundesebene um den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz geht. Kurz habe aus einer Parteikrise eine Staatskrise gemacht - den Freiheitlichen ihre Regierungsfähigkeit abzusprechen, sei ein Fehler gewesen, so Kunasek.
„Wenn ich Abgeordneter wäre und nach meinem Gewissen handeln müsste und nach meinen Erfahrungen der letzten Tage, dann würde es mir sehr schwer fallen, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen“, sagt der Ex-Verteidigungsminister. Wenn man den Freiheitlichen attestiere, sie könnten den Regierungsauftrag nicht mehr erfüllen, „suggeriert das ja im Umkehrschluss, dass er auch das Vertrauen von uns nicht braucht“, meint Kunasek.
Keine Ratschläge für Nachfolger
Im Verteidigungsministerium bleiben nach Kunaseks Abzug viele offene Fragen - auch für die Steiermark. Der geplante Kauf neuer Hubschrauber sollte den Fliegerhorst in Aigen und damit 250 Arbeitsplätze sichern. „Ich glaube, dass mein Nachfolger gut beraten wäre, das, was eingeleitet ist, einfach fortzuführen“, sagt Kunasek. Aber er wolle seinem Nachfolger - dem Burgenländer Johann Luif - keine Ratschläge geben: „Ich bin davon überzeugt, er macht das, er kennt das Haus sehr gut, er ist ein erfahrener Offizier“, so Kunasek, selbst Unteroffizier.
Kunasek wird voraussichtlich am kommenden Dienstag im Landtag - auch als FPÖ-Klubchef - angelobt - er übernimmt das Mandat des oststeirischen Abgeordneten Anton Kogler, der sein Mandat zurücklegt. Kogler wird sich als FPÖ-Landesgeschäftsführer um die Vorbereitung der Partei auf die bevorstehenden Nationalrats-, Landtags-, und Gemeinderatswahlen kümmern.