Land und Sozialpartner für faire Vergaben
In den letzten Monaten kritisierten die Sozialpartner immer wieder, dass immer öfter Billigstanbieter mit dubiosen Arbeitsverhältnissen auf den Markt drängen - dadurch würde es für regionale Unternehmen immer schwieriger, öffentliche Aufträge zu erhalten. Die Folge seien Lohn- und Sozialdumping sowie der Abbau von Stammpersonal und Lehrlingen - mehr dazu in Sozialpartner: Öffentliche Bauprojekte für Regionale (9.5.2014) und in „Führerschein“ für Subunternehmer gefordert (11.9.2014).
Bestbieter statt Billigstbieter
Bereits am 4. Juli gab es in der Steiermark einen „Vergabe-Gipfel“ mit allen ausschreibenden Stellen, am Donnerstag wurde nun eine gemeinsame Erklärung für faire Vergaben bei öffentlichen Aufträgen zwischen dem Land Steiermark und den steirischen Sozialpartnern unterzeichnet.
„Ich freue mich, dass wir in der Landesregierung einstimmig diese gemeinsame Erklärung verfassen konnten, dass wir uns im öffentlichen Bereich der steirischen Auftragsvergabe am Bestbieterprinzip orientieren wollen“, so Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ergänzte: „Das ist eine Möglichkeit, damit heimische Firmen zum Zug kommen. Wir werden aber über den öffentlichen Bereich hinaus Sorge tragen müssen, dass die ganz Großen auch die Subunternehmen nennen.“
Land Steiermark/Scheriau
Hermann Schützenhöfer, Josef Herk, Nationalrat Josef Muchitsch, Josef Pesserl und Franz Voves mit der gemeinsamen Erklärung
„Alle profitieren“
Für die Sozialpartner ist die gemeinsame Erklärung zur öffentlichen Auftragsvergabe ein weiteres Beispiel dafür, dass die Steiermark Akzente setzt, so AK-Präsident Josef Pesserl: „Ich denke, mit fairen Vergaben ist und wird gewährleistet, dass alle davon profitieren - die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, aber auch die öffentliche Hand in der Region.“
Für Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, ist der wichtigste Faktor, dass für alle geleiche Spielregeln vorherrschen: „Wir brauchen gleiche Spielregeln, damit es hier auch eine gute Weiterentwicklung gibt. Ich bin sehr stolz und dankbar, dass das gemeinsam gelungen ist, und ich denke, das ist ein gutes Zeichen für die steirische Wirtschaft.“
Ein Übergreifen auf andere Bundesländer erhofft
Die Sozialpartner hoffen nun, dass von der Steiermark das Bestbieterprinzip auch auf die anderen Bundesländer übergreift; außerdem wünschen sie sich, dass auch die Privatwirtschaft in Zukunft die Aufträge nach dem Bestbieter- und nicht nach dem Billigstbieterprinzip vergibt.