Wahlkampfkostenbeschränkung: Ärger über Ultimatum

Wieder alles offen ist in der Frage der Wahlkampfkostenbeschränkung für die Landtagswahl am 31. Mai. Zunächst wollte man sich nach den Gemeinderatswahlen einigen. Die FPÖ stellte jetzt aber ein Ultimatum, das von den übrigen Parteien abgelehnt wird.

Bei der Radio Steiermark-Diskussionssendung „Impulse“ kündigten die Parteien an, über eine Wahlkampfkostenbeschränkung diskutieren zu wollen. Der Vorschlag kam von den Grünen, die Kosten auf etwa eine Million zu beschränken – mehr dazu in Landtagsparteien für geringere Wahlkampfkosten (16.12.2014) und LTW: Vorerst keine Wahlkampfkostenobergrenze (26.2.2015).

FPÖ will Vereinbarung vorziehen

Was folgte sind Gespräche, vergangene Woche einigte man sich auf eine Vereinbarung nach den Gemeinderatswahlen. Jetzt lässt aber eine Forderung der Freiheitlichen die Wogen wieder hochgehen: Sie wollen die Vereinbarung über eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten eine Woche vorziehen. Das lehnen SPÖ und ÖVP aber ab. "Nein, das werde ich sicher nicht einhalten“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher ist das ein billiger Wahlkampfgag.

ÖVP: „Durchsichtiges Manöver“

Die Landesgeschäftsführer sind sich nicht nur in der Ablehnung, sondern auch in der Einschätzung einig: Es handle sich um ein wahltaktisches Manöver im Finale des Gemeinderatswahlkampfes. In der Vorwoche habe sich die FPÖ zu einer konstruktiven Vorgangsweise bekannt, stattdessen käme jetzt diese unannehmbare Überrumpelungstaktik, sagt Detlev Eisel-Eiselsberg: "Das ist aus meiner Sicht durchaus ein durchsichtige Manöver der FPÖ.“

Auch die Grünen sagen, die Freiheitlichen hätten die gemeinsame Vereinbarung gebrochen. FPÖ-Landesparteisekretär Mario Kunasek sagt, am Montag beginne die heiße Phase des Wahlkampfes, deshalb müsse bereits jetzt die Oberlinie gezogen werden, „um hier wirklich Transparenz zu schaffen, so hat es auch unser Vertreter bei den Gesprächen transportiert.“

Weitere Verhandlungen möglich

Die Positionen sind klar: SPÖ, ÖVP und Grüne sagen, wenn man schon eine Vorgangsweise vereinbart habe, dann solle man sich auch daran halten. Die Freiheitlichen wiederum behaupten, sie verstünden das Problem nicht, warum es nicht jetzt schon gehen sollte. Aber alle sagen: Wir sind trotzdem bereit, weiter miteinander zu verhandeln, Ultimatum hin oder her.