Gemeinnützige Jobs für Asylwerber gefordert
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) hat erst am Mittwoch bezüglich der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern klare Positionen von der Regierung eingefordert.
Klare Definition nötig
Der Präsident des steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger (ÖVP), betont, dass nicht der Zugang zur gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern das Problem sei, sondern die fehlende klare Definition des Begriffs „gemeinnützig“: „Hier wäre natürlich eine Klarstellung des Bundes sehr wichtig für die Gemeinden: Was ist gemeinnützig? Und noch wichtiger wäre auch eine Unfall- und Haftpflichtversicherung des Bundes, der diese für alle Asylwerber abschließt, und auf diese könnten die Gemeinden dann zugreifen.“
Arbeitsmarkt früher für Asylwerber öffnen
Im Gegensatz dazu setzt sich Alexandra Köck, Geschäftsführerin des Vereins Zebra, für eine frühere Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber ein: „Und zwar ist die gemeinnützige Beschäftigung ein Mittel zur Tagesstrukturierung und dient nicht der langfristigen Integration in den Arbeitsmark. Da wäre es viel zieführender, den Arbeitsmarkt möglichst früh zu öffnen, sodass sich die Menschen noch während des laufenden Asylfverfahrens am Arbeitsmarkt integrieren können.“
Weniger Bürokratie gefordert
Über die Holding Graz sind Asylwerber bereits in der Pfege der öffentlichen Flächen wie Park- oder Rasenreinigung tätig. Pro Stunde bekommen sie dafür fünf Euro; sie dürfen aber pro Monat nur eine gewisse Stundenanzahl arbeiten. Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner fordert daher einen Abbau der Bürokratie.
„Angriff auf österreichischen Arbeitsmarkt"
In einer Aussendung am Donnerstagnachmittag richteten sich auch der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) und SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus an Kurz, dessen Forderung sie als „Angriff auf den österreichischen Arbeitsmarkt" und somit "nicht akzeptabel“ bezeichneten. Prinzipiell würde die steirische SPÖ das Vorhaben des Integrationsgesetzes begrüßen, „trotzdem darf es keinesfalls zu Lohndumping auf dem österreichischen Arbeitsmarkt kommen“, hieß es in der Aussendung.
Schickhofer wolle „nicht zulassen, dass der österreichische Arbeitsmarkt für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruiniert wird! Wir lehnen Ein-Euro-Jobs in Österreich ganz klar ab". Die Überlegung dahinter: „Zuerst will Kurz Asylberechtigte in Ein-Euro-Jobs stecken – und danach sind dann die Österreicherinnen und Österreicher an der Reihe? Dadurch wird der österreichische Arbeitsmarkt zerstört. Wir brauchen Investitionen in Jobs und einen entsprechenden Lohn."