Landtag: Heftige Debatte über Umweltanwältin
ORF
Ute Pöllinger wurde für ihre Arbeit von ÖVP-Vertretern heftig kritisiert.
„Ist Ihnen die Umweltanwältin so lästig?“, stellte Sabine Jungwirth, ab 1. November Klubobfrau der Grünen im Landtag, gleich zu Beginn in den Raum. Ute Pöllinger mache nur ihre Arbeit und wahre die Interessen der Umwelt. Gäbe es sie nicht, dann, so Jungwirth, „könnte die Wirtschaft so wunderbar agieren, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf den Erhalt einer intakten Umwelt, dann könnte zubetoniert werden, dann könnten die Abgase in die Luft geblasen werden, wie es der Industrie nützt“.
ÖVP-Landesräte für schnelle Verfahren
Um sich gegen diese Vorwürfe zu wehren, rückten beide Landesräte der ÖVP aus, die die Umweltanwaltschaft kritisiert hatten. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann hatte sogar ihre Abschaffung gefordert - mehr dazu in steiermark.ORF.at
Wichtig seien, so Buchmann, schnelle Verfahren, damit Unternehmen nicht abwandern: „Das ist genau das Problem der Sache, wenn wir eine Institution haben, deren einzige Aufgabe es ist, dass ein Verfahren länger dauert, dann ist es aus meiner Sicht zu wenig.“ Sein Amtskollege Johann Seitinger fügte hinzu, er sehe es nicht ein, wenn der Bevölkerung in Sparzeiten vieles abverlangt werde „und gleichzeitig von der Umweltanwaltschaft Zigtausende Euro für Gutachten ausgegeben werden, um Gutachten und Bescheide unserer profund arbeitenden Beamten zu kippen und zu widerlegen, das sehen wir alle miteinander nicht ein“.
Steirische Anwaltschaften:
In der Steiermark gibt es derzeit fünf Landesanwälte: die Patienten- und Pflegeombudsschaft, die Tierschutzombudsfrau, die Kinder- und Jugendanwältin, den Anwalt für Menschen mit Behinderung und die Umweltanwältin.
Reformpartner wollen evaluieren
Waltraud Bachmaier-Geltewa von der SPÖ sagte, die Reformpartner von SPÖ und ÖVP wollten sämtliche Anwaltschaften lediglich überprüfen: „Es ist nicht daran gedacht, diese abzuschaffen.“
Dem widersprach KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wir wissen nur leider auch, die Evaluierungen, die in diesem Haus stattfinden, sind meist nur die Vorstufe zur Abschaffung im Allgemeinen.“ Auch der freiheitliche Landesrat Gerhard Kurzmann stieg in die Diskussion ein. Arbeitsplätze seien wichtig, „aber wir können jetzt nicht einseitig hergehen und eine einzelne Anwältin abschaffen“, so Kurzmann.
Der langen Rede kurzer Sinn: Die Reformpartner von SPÖ und ÖVP wollen alle Anwaltschaften - vom Jugend- bis zum Gleichbehandlungsbereich - evaluieren, erst dann sollen Entscheidungen fallen.