Feinstaub: Stadt Graz kritisiert Land

Die Grazer Stadtregierung kritisiert die Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung des Landes: Laut Stadtsenat seien diese nur „ein bescheidener Beitrag, um die hoch belastete Feinstaubsituation in Graz signifikant zu verbessern“.

Die Maßnahmen etwa in der Förderung der Fernwärmeumstellung seien „nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein“, so die Grazer Umweltreferentin Lisa Rücker (Grüne) in einer Aussendung. Kurzfristig wirksame Maßnahmen seien keine in Sicht, der Bereich des motorisierten Verkehrs werde ausgespart: „Wenn Gerhard Kurzmann (FPÖ) nicht Umweltlandesrat wäre, hätten wir heuer bereits die Umweltzone - so wie in 170 europäischen Städten - erfolgreich umgesetzt und eine Reduktion von 20 Tonnen Feinstaub pro Jahr“, so Rücker.

„Politische Augenauswischerei“

Nach Rückers Berechnungen würden durch die geplanten Maßnahmen lediglich 2,6 von 312 Tonnen Feinstaub pro Jahr eingespart: „Eine Augenauswischerei und ohne politischen Willen, tatsächlich etwas zu verändern.“

Fahrverbot für Lkws über 7,5 t denkbar

Als eine grundsätzlich gute und effiziente Maßnahme bewertet Vizebürgermeisterin Rücker das Fahrverbot für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen, gestaffelt nach Euroklassen, zu einer Umsetzung könne es ohne Kennzeichnungsverordnung des Bundes jedoch vorerst nicht kommen. Laut Umweltministerium sei eine solche Kennzeichnung aber nicht notwendig - die für das Fahrverbot notwendigen Kontrollen könnten bereits jetzt mittels Zulassungsschein durchgeführt werden.

Das Immissionsgesetz Luft sei 2010 als „umfassender Werkzeugkasten“ für die Bundesländer geschaffen worden, mit dem diese regional geeignete Maßnahmen setzen könnten, so die Sprecherin von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in einer Stellungnahme.