Fischer zu Korruption: „Sümpfe trockenlegen“

Die Sümpfe müssen trockengelegt werden: Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag beim Richtertag in Graz und meinte damit jene Korruptionsfälle, die noch nicht aufgeklärt sind und sich schon über Jahre ziehen.

Ungewöhnlich scharf kritisierte Fischer Politik und Justiz: In seiner Rede sprach er den drohenden Vertrauensverlust der Justiz in der Bevölkerung an und jene aufsehenerregenden Korruptionsfälle, die sich bereits über Jahre ziehen.

„Mit Nachdruck zu Ende führen“

„Zahlreiche komplexe Verfahren wurden eingeleitet, erregen Aufmerksamkeit, sind aber noch nicht zur Gänze abgeschlossen; sie müssen daher mit Nachdruck zu Ende geführt werden. Vielleicht ist es etwas vereinfacht, aber ich glaube, je länger ein Verfahren dauert - und ich spreche hier von etlichen Jahren, ein Verfahren, das Recht schaffen soll - umso kleiner ist letztendlich der Sieg des Rechtsstaates. Sümpfe müssen trocken gelegt werden, und wo strafrechtlich relevante Tatbestände mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden können, ist ein entsprechendes Urteil zu fällen und im gegenteiligen Fall ein Freispruch auszusprechen“, so der Bundespräsident.

Vertrauen in Justiz von großer Bedeutung

Zum Thema Unabhängigkeit der Justiz sagte der Bundespräsident: „Sie muss nicht nur - um Homer zu variieren - im innersten Zwerchfell der handelnden Personen vorhanden sein, sondern sie muss auch deutlich sichtbar und glaubwürdig sein.“

Was das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Justiz betrifft, sei alles, was vom Gesetz her zu regeln sei, getan, so Fischer, der Rest liege oft im Entscheidungsspielraum der Richter - gerade deshalb sei das Vertrauen in die Justiz von so großer Bedeutung.

Themenschwerpunkt des Richtertages ist heuer „Justiz und Politik - Justizpolitik - politische Justiz“ - mehr dazu in Richtertag: Unabhängigkeit der Richter im Visier.

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• Österreichische Richtervereinigung