Regierungsverhandlungen in Graz gehen weiter

Mit Ende der Weihnachtsferien kehrt auch im Rathaus in Graz wieder der Alltag ein. Mit Montag starten die entscheidenden Verhandlungen zum Budget und dem neuen Gemeinderat. Dieser soll am 24. Jänner zu seiner ersten Sitzung kommen.

Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP erwartet sich in den nächsten zehn Tagen intensive Verhandlungen. Er hat den anderen Parteien vor Weihnachten einen Stabilitätspakt mit 20 Punkten vorgelegt, den bis jetzt keine der anderen Fraktionen unterschrieben hat.

Geringes Budget für die nächsten fünf Jahre

Fest steht, dass der aktuelle Schuldenstand der Stadt von rund einer Milliarde Euro bis Ende 2014 maximal auf 1,3 Milliarden Euro steigen darf. Abzüglich der laufenden Projekte bleiben Graz damit für die nächsten fünf Jahre gerade einmal 100 Millionen Euro, womit wohl keine großen Sprünge zu machen sind.

Vorhaben könnten auf Eis gelegt werden

Geplante Vorhaben, wie etwa der Bau einer neuen Straßenbahnverbindung in den Südwesten von Graz oder der Neubau der Eishalle in Liebenau, dürften angesichts der Budgetsituation vorerst auf Eis gelegt werden. Erst wenn das Budget geklärt ist wird es - sozusagen im letzten Abdruck - vor der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates am 24. Jänner, um die Ressortverteilung in der um zwei Sitze verkleinerten Stadtregierung gehen.

Bereichskoalition und Spiel der freien Kräfte

Eine Koalition wie es sie zuletzt in Graz gab, wird es künftig wohl nicht geben. Derzeit sieht alles nach Bereichskoalitionen und einem Spiel der freien Kräfte aus. Ob eine solch fragile Konstellation eine ganze Legislaturperdiode von fünf Jahren durchhält ist fraglich: So sind etwa bei der Flächenwidmung Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschlüsse notwendig und müssen somit von insgesamt vier Parteien mitgetragen werden.