LKH West: Erneut dringliche Anfrage im Landtag

Zum wiederholten Male wurde am Dienstag im Grazer Landtag eine dringliche Anfrage bezüglich der geplanten Übernahme des LKH West durch die Barmherzigen Brüder gestellt. Die Grünen wollten die Versorgungssicherheit sichergestellt wissen.

Die Übernahme des Grazer LKH West ist schon lange ein Thema - mehr dazu in LKH West: Spitalsgipfel soll Klarheit schaffen (2.12.2012) und LKH Graz West: Rätselraten um Übernahme (7.3.2013).

Vierte dringliche Anfrage

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr beschäftigte sich bereits der Landtag mit dem Thema - mehr dazu in Heftige Spardiskussionen im Landtag (20.3.2013). Mittlerweile wurde an Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) die vierte dringliche Anfrage zur anvisierten Übernahme des Krankenhauses gestellt.

„Dem Projekt das Licht ausblasen“

Den Inhalt der Anfrage schildert die Grüne Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonneck: „Die drei Fragen, die ich heute der Landesrätin stelle, die basieren - und ich sage es ganz offen - auf meiner Einschätzung und Vermutung. Nämlich, dass das Erreichen des Ziels, dass das LKH Graz West zu einem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wird, noch nie weiter von der Zielerreichung entfernt war, als derzeit. Denn sie werden es an den drei Themenkomplexen sehen - ich glaube, dass jeder einzelne dazu geeignet ist, dem Projekt final das Licht auszublasen.“ Konkret geht es den Grünen um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, um das Arbeitsrecht und um das Vergaberecht.

Machtwortsprecher Schützenhöfer

Konkrete Antworten gab Edlinger-Ploder nicht, äußerte sich aber parteikonform: „Es gibt aber eine zweite Bedingung, die die sogenannten Machtwortsprecher, Hermann Schützenhöfer, aber ich darf Franz Voves (Anm. SPÖ) mit ins Boot nehmen, unter die Überschrift der Reformpartnerschaft gestellt haben: Einen öffentlichen Haushalt darzustellen, der zukunftsfähig ist, und insofern möchte ich meinen Machtwortsprecher noch einmal zitieren, es geht auch um ein hohes Niveau, das enkeltauglich ist.“

Entscheidung gibt es in der geplanten Übernahme des LKH West jedoch noch immer keine. Es dürfte wohl ein weiteres Mal Thema im steirischen Landtag sein.