KPÖ startet Kampagne gegen Pflegeregress
Die steirische KPÖ findet - wie viele Betroffene auch - kein Argument, warum die Steiermark weiter am Pflegeregress festhält - mehr dazu auch in Pflegeregress: Voves drängt auf Bundeslösung (15.4.2013).
„Unfair, unsozial, ungleich“
Der Rückersatz, der vom Land bei Angehörigen eingefordert wird, würde ältere Menschen zur Verzweiflung bringen, weil sie so das Gefühl hätten, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen; der Pflegeregress sei unfair, unsozial und führe dazu, dass Menschen nicht gleich behandelt werden.
„Der Regress, so wie er in der Steiermark eingehoben wird, ist so, dass auf andere Unterhaltspflichten keine Rücksicht genommen wird - schon einmal das ist eine Ungleichbehandlung. Und im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist es natürlich auch eine Ungleichbehandlung - warum sollen die Steirer geschröpft werden? In anderen Bundesländern lässt es sich offensichtlich ohne Regress aushalten“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Forderung nach Gewinn- und Vermögensbesteuerung
Das Argument, dass die Kosten für die Pflege nicht anders zu bewältigen wären, lässt Klimt-Weithaler nicht gelten und fordert einmal mehr eine Gewinn- und Vermögensbesteuerung: „Wenn ich mir anschaue, dass Österreich Bankenrettungspakete noch und nöcher finanziert, dann muss man wissen, dass dieses Geld da ist, sonst könnten wir das nicht tun. Es braucht in Wahrheit eine höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung, und man könnte diesen Gesundheits- und Pflegesektor ganz einfach finanzieren.“
Ab 1. Mai werden Unterschriften gesammelt
Ab dem 1. Mai will man nun an zahlreichen Infoständen auf der Straße auf die laut KPÖ Ungerechtigkeit des Pflegeregresses aufmerksam machen und Unterschriftenlisten verteilen - im Herbst sollen diese Unterschriften dann in Form einer Petition an die Landesregierung übergeben werden.