Schwarze Sulm: Nochmalige Prüfung

Der Bau des umstrittenen Kraftwerks an der Schwarzen Sulm hat am Dienstag nochmals den Landtag beschäftigt. Seit Wochen blockieren Kraftwerks-Gegner die Bauarbeiten, jetzt soll das „öffentliche Interesse“ nochmals geprüft werden.

Für das Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm liegt ein rechtsgültiger Wasserrechtsbescheid vor. Dieser ist allerdings umstritten und verstößt laut zahlreichen Gegnern gegen geltendes EU-Recht - mehr dazu in - Glawischnig fordert Aus für Sulm-Kraftwerk(6.6.2013)

Möglichst bald Klarheit schaffen

Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag beteuerte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Dienstag, dass „mit höchstmöglichem Einsatz daran gearbeitet wird, um möglichst bald Klarheit zu haben“. Parallel zu einer Expertise zur Wasserqualität erfolge neuerlich die Abwägung des öffentlichen Interesses.

Allerdings ließ Voves durchblicken, dass er sich ein Abrücken vom Kraftwerksprojekt nicht erwartet. Es solle „nochmals dargelegt werden, dass sehr wohl ein öffentliches Interesses am Kraftwerksbau gegeben ist.“

Beschwerde zu spät eingebracht

Das monatelange Hin- und Her in der Causa Schwarze Sulm mit Umweltminister Nikalaus Berlakovich sprach Voves klar an und erklärte, Berlakovich habe die Möglichkeit gehabt, fristgemäß Amtsbeschwerde einzureichen: „Diese wurde jedoch verspätet eingebracht, so dass der Bewilligungsbescheid rechtskräftig wurde.“ Im Übrigen habe es Berlakovich als Oberbehörde jederzeit in der Hand, eine Weisung zu erteilen.

Die Grüne Klubobfrau Sabine Jungwirth sprach von einem „Armutszeugnis“ der Regierung und einer „schäbigen Vorgehensweise“. Voves agiere „wie ein Hasenfuß“, so die Grün-Politikerin, die versprach, so lange auf dem Problem „herumzureiten“, bis sie das Puzzle zusammen hätte.

Bauarbeiten nach wie vor unterbrochen

Nach dem Beginn der Bauvorbereitungen vor einem Monat errichteten Kraftwerksgegner ein „Bewachungs-Camp“ - mehr dazu in - Schwarze Sulm: Kraftwerksgegner als „Wachen“ (23.5.2013). Seither ist der Bau unterbrochen.