Landtag: Heiße Themen zur Sommerpause
Bevor sich die Landespolitik in die Sommerpause verabschiedet, steht am Dienstag noch eine umfangreiche letzte Sitzung des Landtages an: 40 Tagesordnungspunkte gilt es abzuarbeiten, darunter einige Punkte mit hitzigem Diskussionspotenzial.
Neue Chefin für den Rechnungshof
Gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause erfolgt die Wahl von Margit Kraker zur neuen Leiterin des Landesrechnungshofes - die bisherige Büroleiterin des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer folgt Johannes Andrieu nach. Durch die Kontrolle des Landesrechnungshofes Steiemark - übrigens der älteste in Österreich - konnten in der letzten Periode 350 Millionen Euro eingespart werden.
Hitzige Debatten zu heißen Themen
Ums Geld geht es auch beim Tagesordnungspunkt Nummer 20: Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) wird den Rechnungsabschluss 2012 vorlegen. Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) wiederum wird den Zustand der Landesstraßen thematisieren: 40 Prozent der steirischen Landesstraßen - das entspricht 2.000 Kilometern Länge - werden mit der Zustandsnote fünf bewertet, sind also in einem desolaten Zustand.
Hitzige Debatten sind auch in Sachen Gemeindefusionen sicher: Diskutiert werden die Anliegen der Gegner von Zwangsfusionen, sie fordern ja bindende Bürgerabstimmungen. Und auch über die Politikergagen wird sich die Opposition am Dienstag hermachen: Bürgermeister sollen ja künftig ein Gehaltsplus von bis zu 1300 Euro bekommen - zu viel, sagt die Opposition.
Die Grünen heben außerdem ihr aktuelles Lieblingsthema auf den Thron: das geplante Wasserkraftwerk an der schwarzen Sulm im Bezirk Deutschlandsberg. Sie richten Fragen an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und die beiden Landesräte Kurzmann und Johann Seitinger (ÖVP).
107 Beschlüsse und 17 Gesetze
Sind die 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, verabschiedet sich der Landtag nach einer arbeitsintensiven Zeit in die Sommerpause. Heuer wurden nach aktuellem Stand 107 Beschlüsse gefasst, 17 Gesetze beschlossen - zehn davon einstimmig, also mit den Stimmen aller Landtagsparteien. Im Vorjahr fasste der Landtag insgesamt 246 Beschlüsse und 36 Gesetze.