Voves zu Gemeindefusionen: „Genug diskutiert“

Es sei genug diskutiert worden - so Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) im „Steiermark heute“-Sommergespräch zum Thema Gemeindefusionen: Es würden sich nur jene Funktionäre querlegen, die Jobs und Anerkennung verlieren.

„SPÖ und ÖVP haben in der Steiermark eine landesverfassungsmäßige Mehrheit - wir haben drei Viertel der Stimmen. Es geht um die Frage, ob repräsentative Demokratie mit einer Dreiviertel-Mehrheit jene Strukturen bringen kann, die für die Menschen im Land zukunftsweisend die richtigen sind“, so Voves im Gespräch mit ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.

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Das „Steiermark heute“-Sommergespräch von ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zum Nachsehen

„So umsetzen wie präsentiert“

Es gebe eine Vielzahl an freiwilligen Fusionen, mit denen niemand gerechnet habe, so Voves, ein großer Teil der Bevölkerung würde die Zusammenschlüsse als richtig bezeichnen: „Wir wollen ja starke Gemeinden, auch in Zukunft - das haben die meisten Bürger absolut verstanden; dass es aber bei vielen einzelnen Funktionären, die über das Verlieren der Funktion Jobs, Anerkennung und Ansehen verlieren, dass die anders denken und vielleicht auch manche mitnehmen wollen auf diesem Weg, das ist menschlich verständlich, aber ich glaube, dass wir richtig handeln, wenn wir diese Dinge auch tatsächlich so umsetzen, wie wir die Landkarten ohnedies schon präsentiert haben“, so Voves weiter.

„Die Zeit der Gespräche ist vorbei“

Jedenfalls sei die Zeit der Gespräche mit 30. September vorbei, so Voves: „Dann ist es an der Zeit, dass wir auch mit Dreiviertel-Mehrheit im Land - beide noch dazu auch nach innen bei ihren Landesparteien mit 93 Prozent Mehrheit ausgestattet - diese Handlung setzen.“

Im Fall von Zwangsfusionen droht die Gemeindeinitiative aus über 120 Gemeinden mit einem Boykott der Wahlwerbung für SPÖ und ÖVP zur Nationalratswahl - mehr dazu auch in Gemeindeinitiative droht mit Wahlkampfboykott.

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