Koalition: Von „enttäuscht“ bis „peinlich“
Quer durch alle Länder wollte kein Jubel über die Neuauflage der Großen Koalition aufkommen: Der überwiegende Tenor lautete, dass es realistischerweise keine Alternative gegeben habe, teilweise wurde aber auch deutlicher Unmut laut - mehr dazu in Koalition: Wenig Jubel in den Ländern (news.ORF.at)
Gewerkschaft: „Es ist nichts drin“
Durch die Bank kritisch äußern sich auch die steirischen Sozialpartner. Das neue Regierungsprogramm sei nicht sozialdemokratisch, sagt etwa der steirische Gewerkschaftsbundchef Horst Schachner.
Ihm fehlt es an einer zukunftsweisenden Steuerpolitik und noch vielem mehr: „Es ist nichts drin in dem Papier, was ich kurzzeitig durchgelesen habe, das enttäuscht mich schon. Für Bildung wird auch nichts gemacht - wir haben etwa immer die gemeinsame Schule bis 14 gefordert, über das ist nichts drin, da sind wir enttäuscht.“
Arbeiterkammer: „Enttäuscht“
Auch das Thema Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sei in diesem Regierungsprogramm nicht vorhanden, sagt der steirische Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl. Lohnsteuerzahler würden wieder nicht entlastet werden, zeigt sich Pesserl enttäuscht, der das Programm auch für „wirtschaftsfeindlich“ hält: „Weniger Lohnsteuer würde bedeuten mehr Kaufkraft, mehr Kaufkraft bedeutet Ankurbeln der Wirtschaft, und ich glaube schon, dass es im Sinne der Wirtschaft wäre - aber auch im Sinne der Gesellschaft - dass die Lohnsteuerentlastung passiert. Sie ist längst überfällig, und dass die Vermögenden etwas mehr zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen.“
Wirtschaftskammer: „Großer Wurf nicht zu erkennen“
Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk sagt, die Regierung habe einen neuen Stil versprochen, diesen werde man vehement einfordern. Er sieht einige Forderungen der steirischen Wirtschaft - etwa den Handwerkerbonus - im Regierungsprogramm bereits umgesetzt, dennoch: „Den großen Wurf können wir noch nicht erkennen. Das Genauere können wir erst beurteilen, sobald wir das gesamte Papier in unseren Händen haben.“
Industriellenvereinigung: „Peinlich“
Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg, sieht die Chance zum großen Wurf um strukturelle Änderungen in Österreich herbeizuführen, als vertan an: „Wenn man zwei Monate verhandeln muss, um nur Nebenschauplätze zu bearbeiten und solche mickrige Ergebnisse zu erzielen, ist das eine peinliche Situation. Ich gehe davon aus, dass sich, so wie es jetzt momentan ausschaut, die Dinge selbst lösen werden, aber ich glaube, das werden eher unangenehme Lösungen sein.“ Wirtschaftlich sei Österreich auf dem Weg nach unten, Pildner-Steinburg befürchtet dass Unternehmen Österreich verlassen werden.