Bauindustrie: Maßnahmen gegen Lohndumping

Für Bauarbeiter wird die Situation am Arbeitsmarkt immer schwieriger. Einen Grund dafür sehen die Sozialpartner in der Auftragsvergabe an Unternehmen, die den Preis massiv drücken. Dem will die Landesregierung nun entgegenwirken.

Im Jahresvergleich stiegen die Arbeitslosenzahlen im Baugewerbe in der Steiermark um mehr als 13 Prozent, bundesweit sind um 11,4 Prozent mehr Arbeitskräfte am Bau ohne Job. Die Sozialpartner schlugen Anfang Mai Alarm - mehr dazu in Sozialpartner: Öffentliche Bauprojekte für Regionale.

Kritik an Subunternehmen mit Billigstlöhnen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten Vertreter der Bauinnung in der Wirtschaftskammer und Baugewerkschaft, dass auch bei öffentlichen Baustellen sehr oft Subunternehmen beschäftigt werden, die mit Stundenlöhnen von vier bis fünf Euro die heimische Bauwirtschaft massiv unter Druck bringen.

Initiative für faire Bauvergaben gegründet

Daher wurde die Initiative „Faire Vergaben“ gegründet. Aufträge sollen nach dem Best- und nicht nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. So sollte der Preis nur zu 60 Prozent entscheiden und auch soziale und ökologische Punkte bei Vergaben berücksichtigt werden.

Landesregierung einig

Unterstützung für diese Forderung kam nun von der steirischen Landesregierung. Nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Franz Voves und den beiden Landeshauptmann-Stellvertretern Hermann Schützenhöfer und Siegfried Schrittwieser ist laut Voves klar, dass "wir auf Basis der Vergaberichtlinien dazu kommen, dass auch im Subunternehmerbereich Qualitätskriterien greifen, die diese Billigstanbieter aus bestimmten Staaten einfach verhindern. Das ist nicht das, was wir haben wollen.

Steiermark als Vorreiter

Noch vor dem Sommer sollen alle ausschreibenden Stellen des Landes und der Gemeinden darauf eingeschworen werden. So soll es eine Bestbieter-Musterausschreibung geben und klare Regeln für Subvergaben erarbeitet werden. Damit ist die Steiermark das erste Bundesland, das hier konkrete Schritte setzt. Dem werden aber wohl auch die anderen Bundesländer folgen, denn am Mittwoch wurde bei der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland beschlossen, dass neue Vergaberichtlinien mit dem Bestbieterprinzip eingeführt werden sollen.

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