FPÖ gegen Bürgermeister als Regierungskommissäre
Mit Jänner 2015 werden die Gemeindezusammenlegungen wirksam - danach wird es statt bisher 539 nur noch 288 steirische Gemeinden geben. Damit die Zusammenlegungen überhaupt möglich werden, muss sich zuerst der jeweilige Gemeinderat auflösen. In der Zeit von Jänner bis zur Gemeinderatswahl im Frühjahr führen dann Regierungskommissäre die Amtsgeschäfte der Fusionsgemeinden. Besetzt werden sollen diese Posten von Bürgermeistern der jeweiligen Kommunen - zum Unmut der steirischen FPÖ.
„Posten neutral besetzen“
Der Regierungskommissär soll neutral und nicht parteipolitisch handeln, fordern die Freiheitlichen. Er müsse unter anderem dafür sorgen, dass die Gemeinderatswahl im Frühjahr ordnungsgemäß durchgeführt wird. Genau hier sieht Landtagsabgeordneter Peter Samt ein grundlegendes Problem: „Die Bürgermeister, auch von zusammengelegten Gemeinden, werden ja auch die Spitzenkandidaten bei der kommenden Gemeinderatswahl sein.“
Das, so Samt, würde als Regierungskommissär eingesetzten Bürgermeistern gegenüber anderen Kandidaten im Wahlkampf einen klaren Startvorteil bringen: „Das heißt, er hat Einsicht in alle Dinge, er führt weiterhin die Geschäfte - auch von neu hinzugekommenen Gemeinden - und kann dadurch unserer Meinung nach auch Einfluss nehmen.“
Grüne stimmten Antrag zu, SPÖ und ÖVP dagegen
Die FPÖ schlägt deshalb vor, dass die Amtsleiter und nicht die Bürgermeister der entsprechenden Gemeinden bis zur Wahl als Regierungskommissäre eingesetzt werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag im Landtagsausschuss eingebracht und von den Grünen unterstützt. Die Reformpartner SPÖ und ÖVP halten aber nichts davon, keine Bürgermeister als Regierungskommissäre einzusetzen, so Detlef Gruber, SPÖ-Landtagsabgeordneter: „Gerade die Bürgermeister sind am besten dafür geeignet, dieses verantwortungsvolle Amt einzunehmen.“
Erwin Dirnberger, ÖVP-Landtagsabgeordneter und steirischer Gemeindebundpräsident, hält den von der FPÖ kritisierten Startvorteil im Wahlkampf für überbewertet: „Weil ja in dieser Zeit von 1. Jänner bis Ende April der Bürgermeister oder Regierungskommissär nicht gestalten, sondern nur verwalten kann.“
Vorschläge bis Ende Juni möglich
Die Gemeinden können dem Land bis 30. Juni ihre Vorschläge und Empfehlungen bezüglich des jeweiligen Kandidaten für das Amt des Regierungskommissärs übermitteln. Das Land legt dann per Bescheid den Regierungskommissär für die Zeit zwischen Jänner und der Gemeinderatswahl im Frühjahr fest.