ÖVP: „Obmannwechsel allein löst keine Probleme“
Die ÖVP stehe zu Mitterlehner, doch nur weil ein Gesicht an der Spitze ausgetauscht wurde, seien die Probleme nicht gelöst, sagte der steirische ÖVP-Chef.
„Bundesregierung muss Motor anwerfen“
Das Wichtigste: Die Bundesregierung müsse ihren Motor endlich anwerfen. „Der ist ja still, der ist kalt, der Motor läuft nicht. Wenn die zustande bringen und sagen, jetzt streiten wir nicht, jetzt verhandeln wir Tag und Nacht, und wir werden in der Frage des Budgets, in der Frage der Steuerreform, in der Frage der Bildung Lösungskompetenz beweisen und das auch begründen können, was wir tun, auch wenn es den Menschen etwas abverlangt, dann hat diese Regierung fünf nach zwölf alle Chancen. Wenn nicht, dann ist es ja endgültig vorbei“, so Schützenhöfer und stellt damit durchaus Neuwahlen in den Raum.
APA/Roland Schlager
Hermann Schützenhöfer
Dass Mitterlehner nicht Finanzminister wird - mehr dazu in Mitterlehner sucht neuen Finanzminister (news.ORF.at) -, halte er, Schützenhöfer, für „ziemlich vernünftig“. Wünsche, etwa den Steirer Reinhold Lopatka auf diesem Posten, habe er nicht - hier habe Mitterlehner Handlungsfreiheit. Allerdings: Einen externen Experten wünscht sich der steirische ÖVP-Chef als Finanzminister nicht - vielmehr brauche man einen politischen Kopf.
„Die Hoffnung stirbt zuletzt“
Auf die Frage, ob er optimistisch oder pessimistisch sei, antwortete Schützenhöfer: „Ich war in der Politik schon ganz oben und ganz unten, mir ist jede Schadenfreude abhandengekommen, aber eines weiß ich auch: Die Hoffnung stirbt zuletzt“. Wie Schützenhöfer und die Bünde erwarten sich nun auch viele steirischen Funktionäre einen Neustart der Volkspartei - mehr dazu in ÖVP: Steirische Bünde fordern Neustart (26.8.2014).
Grillitsch: Obmannwechsel allein reicht nicht
Für den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Fritz Grillitsch ist der Obmannwechsel eine Chance, eine Politik zu machen, bei der die Menschen spüren, dass man ihre Sorgen und Probleme ernst nehme „und dass es letztlich darum geht, entsprechend dafür zu sorgen, dass die Kaufkraft in diesem Lande stimmt. Und das schlägt sich nur dann nieder, wenn es auch einen entsprechenden Weg gibt in Form einer Steuerreform, wo die Menschen wieder mehr Geld in der Brieftasche haben“, so Grillitsch. Daher müsse der Faktor Arbeit entlastet werden. Zusätzliche Belastungen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer kann sich Grillitsch aber nicht vorstellen.
Debatte: Wie geht es weiter mit der ÖVP?
Auch für ihn steht fest, dass der Obmannwechsel alleine nicht reichen werde, um einen Umschwung in der ÖVP herbeizuführen - vielmehr werde es darum gehen, dass der Bundesparteiobmann auch ein korrektes, tragfähiges Übereinkommen mit den Bundesländern habe und dass hier auch von den Bundesländern entsprechend die Politik der Bundespartei mitgetragen werde.
Nagl: „Die richtige Wahl“
Für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ist Mitterlehner genau die richtige Wahl - nun könne sich die ÖVP wieder neu positionieren: „Unser designierter Bundesparteiobmann ist mir bekannt als jemand, der sehr sachorientiert arbeitet, der sehr kompetent ist, aber der durchaus auch über die notwendige Härte verfügt im Verhandeln.“
Stark bedauert Abgang von Spindelegger
Der Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark bedauerte zwar den Abgang von Michael Spindelegger, hofft aber, dass mit Mitterlehner an der Spitze ein Neustart gelingen kann: „Ich hoffe, er hat die Unterstützung jener Landeschefs, die bekannt dafür sind, dass sie ihrem Bundesparteiobmann immer alles über die Medien ausrichten.“ Steuerentlastungen kommen für Stark aber nur dann infrage, wenn sich diese der Bund auch leisten kann.