Wirtschaft fordert weniger Feinstaubgebiete
Ja zu sauberer Luft, Nein zu unnötigen Belastungen - unter dieses Motto stellen Wirtschaftskammer, Städte- und Gemeindebund ihren Protest gegen die neue Verordnung.
Grenzwerte in vielen Gebieten nicht überschritten
In vielen Sanierungsgebieten, etwa in Kapfenberg, sei im Vorjahr kein einziges Mal der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mykrogramm pro Kubikmeter überschritten worden. Dass zudem sechs Kurorte, darunter Bad Gleichenberg und Bad Radkersburg, als Feinstaub-Gebiete geführt werden, sei ein Unfug, wie es am Dienstag hieß. Nicht nur 34 Gemeinden sondern ganze Bezirke sollen daher kein Sanierungsgebiet mehr sein, fordert Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk: „Es geht hier um Bruck, Mürzzuschlag, Murtal, Leoben, Deutschlandsberg, Südoststeiermark, den ehemaligen Bezirk Hartberg, und auch einige Gebiete in Regionen wie südliches Weinbaugebiet, Graz, Leibnitz, Voitsberg. In diesen Regionen wurden die Feinstaub-Überschreitungstage nicht erreicht.“
Betriebsansiedelungen und Arbeitsplätze in Gefahr?
Vorbild ist Niederösterreich, wo man von 250 auf 100 Feinstaub-Gemeinden reduzierte. Man könne den Entwurf nicht mittragen, sagt auch Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger: „Es erschwert die Betriebsansiedelungen, aber auch die Betriebserweiterungen. Wir alle kämpfen aber auch, dass Betriebe in unsere Regionen kommen, damit Arbeitsplätze vor Ort sind. Wir glauben, dass es mindestens eine Halbierung der betroffenen Gemeinden geben muss.“
Auch die Stadt Leoben erhob Einspruch. Laut Bürgermeister und Städtebund-Vorsitzendem Kurt Wallner hat sich die Luft deutlich verbessert, für so viele Sanierungsgebiete bestehe keine Notwendigkeit: „Sie ist für mich nur gegeben, wenn die Gesundheit der Bewohner gefährdet ist. Ist diese Notwendigkeit nicht gegeben, ersuche ich den Städten nicht die Möglichkeit neuer Betriebsansiedelungen zu erschweren.“
Aus dem Büro von Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann heißt es dazu, er nehme die Bedenken ernst. Man führe derzeit noch Messungen durch, um eventuell weitere Gemeinden herausnehmen zu können.