Frankenkurs: Landesschulden steigen um 45 Mio.

Nach dem Aus des Euro-Mindestkurses in der Schweiz, gibt es weiter Turbulenzen auf den Finanzmärkten und bei manchen erhöht sich der Schuldenberg über Nacht. Mehr Schulden hat nun auch das Land Steiermark, das mehrere Franken-Kredite laufen hat.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) sagte trotz der beunruhigenden Lage, dass sie kühlen Kopf bewahren wolle. Selbst durch einen Umstieg auf den Euro würde man mit einem Plus dastehen. Mehr dazu in Schweizer Franken: Experten warnen vor Panik.

Land könne Zeit für Kreditausstieg selbst bestimmen

Seit den 1970er Jahren nahm die Steiermark Franken-Kredite auf, den letzten 1992. Das Land befinde sich aber in einer völlig anderen Situationen als private Häuslbauer, sagte Finanzlandesrätin Bettina Vollath. Im Gegensatz zu Privatpersonen, könne das Land über den Zeitpunkt für einen Kreditausstieg nämlich selbst entscheiden. Die aus den Franken-Krediten resultierenden Schulden würden nur sieben Prozent der Gesamtschulden ausmachen. Mit Stichtag gestern waren es 265 Millionen Euro, das sind um rund 45 Millionen mehr als vor dem Kippen des Euro-Mindestkurses. Sie folge jetzt dem Rat der Experten, die weitere Entwicklung abzuwarten, so Vollath.

„Wir haben 13,4 Millionen positiven Überhang“

„Eine wichtige Nachricht für die Steirerinnen und Steirer ist in diesem Zusammenhang, dass sich die bisher erzielten Zinsvorteile durch die derzeitigen Geschehnisse natürlich relativiert haben. Aber aus der Gesamtsicht, wenn ich Zinsvorteile und Kursverluste gegenüberstelle, haben wir immer noch eine Betrag von 13,4 Millionen, der im positiven Überhang ist“, sagte Vollath. Grundsätzlich wolle das Land aber aus den Fremdwährungskrediten aussteigen, dazu habe man auch schon eine Strategie beschlossen, meinte Vollath: „In der klar festgelegt ist, dass unter Einbeziehung der Kursentwicklung, ein stufenweises Aussteigen aus den Fremdwährungsdarlehen geplant wird, und zwar parallel zu aufgebauten Rücklagen aus den einzelnen Landesbudgets heraus.“

Kommunisten bringen dringliche Anfrage ein

Die KPÖ wird in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag eine „dringliche Anfrage“ an Vollath richten. Ihnen zufolge reißt die Franken-Spekulation ein Loch in die Landesfinanzen. Seitens des Landes hieß es, dass es Franken-Kredite in den steirischen Gemeinden aber nur noch in Einzelfällen geben würde. Die Gemeindeaufsicht des Landes warne schon seit 2003 vor Risiken bei Fremdwährungskrediten und genehmigte seit Jahren keine Franken-Kredite mehr, sagte deren Leiter Wolfgang Wlattnig.