Voves: „Integrationsunwilligkeit“ ahnden
Nach den Anschlägen von Paris war Voves bei einem Neujahrsempfang mit scharfen Worten zum Thema aufgefallen. Er sprach von „religiös motivierten“ Immigranten und „Unterwanderung“ - mehr dazu in Klare Worte von Voves zu Terror (08.01.15).
Grazer Moschee als Anziehungspunkt für Radikale?
FPÖ-Landtagsklubchef Hannes Amesbauer zitierte am Dienstag bei der Verlesung seiner „Dringlichen“ vorrangig Voves Reaktion auf die Anschläge in Frankreich. Damals hatte der steirische Landeshauptmann gemeint, dass „jetzt nicht zu handeln, grob fahrlässig wäre“. Amesbauer wollte von Voves wissen, ob durch die Errichtung der Grazer „Großmoschee“ samt Minarett eine Gefahr bestehe, dass Graz ein Anziehungspunkt für radikale Muslime werde. Der Landeshauptmann beschwichtigte: „Ich bin davon überzeugt, dass Moscheen als öffentliche Institutionen weit weniger gefährdet sind, zum Hort extremistischen Denkens zu werden, als kleine private Zirkel oder auch das anonyme Internet.“
Voves: Ethik-Unterricht für alle Kinder
Der SPÖ-Chef brachte einige Vorschläge vor, etwa einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Kinder. Weiters müsse es „unsere Rechtsordnung in Zukunft besser ermöglichen, gegen ‚falsch verstandene Toleranz‘ vorgehen zu können“. Dazu sollten Integrations-Experten in Gespräche treten, um die „Tatbestände“ von „Integrationsunwilligkeit“ festzumachen und dann mit Juristen die rechtlichen Möglichkeiten des „Ahnden-Könnens“ von „Integrationsunwilligkeit“ zu diskutieren.
„Allgemeingültige Regeln sind von allen einzuhalten“
Geht es nach Voves, dürfe nicht hingenommen werden, „dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist und auch sein Vater nicht mit der Lehrerin spricht, sondern nur mit dem Herrn Direktor. Und auch muslimische Mädchen haben am Schwimmunterricht teilzunehmen, denn Schwimmunterricht ist Teil des gesetzlich festgelegten Lehrplanes.“ Allgemeingültige Regeln seien nicht nur von „uns Steirern“ einzuhalten, sondern von allen hier in Österreich lebenden Menschen.
Schützenhöfer: „Staatsbürgerschaft entziehen“
Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich dafür aus, nicht nur Doppelstaatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen zu dürfen, falls sie außerhalb Österreichs an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts aktiv teilnehmen. Dies soll auch für österreichische Staatsbürger gelten, die über keine zweite Staatsbürgerschaft verfügen.
Integration als Bringschuld
SPÖ, ÖVP und FPÖ haben letztlich gemeinsam einen Antrag beschlossen, wonach „Tatbestände von Integrationsunwilligkeit festgemacht“ und „rechtliche Möglichkeiten einer Ahndung“ von einer Kommission erarbeitet werden. Die Freiheitlichen zeigen sich damit zufrieden und sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung. Integration sei in erster Linie eine Bringschuld jener Menschen, die zu uns kommen, so FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer.