Integration: Wegscheider fordert Unterstützung
Debatte: Rückt die SPÖ in die Nähe der FPÖ?
Ausgelöst wurde die Debatte von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der seiner Partei jahrelanges Wegschauen bei Migrationsproblemen vorwirft - mehr dazu in Voves: „Integrationsunwilligkeit“ ahnden (20.1.2015) und in Konter auf „bescheuerte“ Kritik (news.ORF.at).
Wegscheider fühlt sich alleine gelassen
Der ehemalige Landesrat und nunmehriger Regierungskommissär in Kapfenberg, Manfred Wegscheider, bezeichnete sich am Donnerstag als Repräsentant einer Gemeinde, die sich in der Integrationspolitik vom Bund alleine gelassen fühlt. Kapfenberg ist aus seiner Sicht ein Mikrokosmos vieler Nationalitäten: Der Migrantenanteil liege bei knapp 15 Prozent, in einer Pflichtschule haben 83 Prozent der Kinder Deutsch nicht als Muttersprache.
„Thema nicht mehr verniedlichen“
Zwar werde in Kapfenberg Integration gelebt, dennoch müsse man dabei auch als Sozialdemokrat Themen ansprechen dürfen, ohne Ängste zu schüren: „Ich möchte die Thematik klar und deutlich ansprechen. Es geht mir darum, dass wir dieses Thema in Zukunft nicht mehr verniedlichen dürfen. Es muss erlaubt sein, auch darüber zu sprechen. Die Diskussion ‚Ausländer raus‘ ist kein Thema, sondern diejenigen, die da sind, ordentlich aufzunehmen und zu integrieren“, so Wegscheider.
Ghettobildung teilweise verhindert
Kapfenberg habe in den letzten Jahren zum Teil erfolgreich versucht, Ghettobildungen in manchen Wohngebieten zu verhindern - etwa durch Projekte in Wohnsiedlungen oder Kindergärten. Wegscheider wünscht sich einen offenen Dialog darüber, dass Migranten nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen haben und formulierte dazu einen konkreten Forderungskatalog: Dieser beinhaltet unter anderem ein klares Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Rechtsstaat; weiters sollen Kinder von Migranten stärker in unser Wertesystem eingebunden werden und Parallelgesellschaften nicht geduldet werden.
„Keine qualitative Zuwanderung“
Der Kapfenberger Regierungskommissär kritisierte auch, dass in Österreich zumeist eine rein soziale Zuwanderung stattfinden würde und keine, wie er sagt, „qualitative Zuwanderung“: „Wir suchen dringend Menschen aus allen Nationalitäten, die in unseren Industriebetrieben mit gewisser Ausbildung sofort in den Arbeitsprozess eingebunden werden könnten.“ Wegscheider forderte mehr Unterstützung vom Bund, damit sich Gemeinden mit ihren Integrationsbemühungen nicht länger im Stich gelassen fühlen.