Asylwerber-Verteilerzentrum in der Steiermark fix
Die Grundversorgung für Asylwerber soll neu geregelt werden, sagt Mikl-Leitner. Eines der sieben geplanten Verteilerzentren werde in der Steiermark stehen. Es kämen einige Standorte in Frage, doch das wolle sie direkt mit dem Land verhandeln. In der Vergangenheit war mehrfach der Fliegerhorst Nittner beim Flughafen Graz-Thalerhof als Standort im Gespräch, dieser wurde mittlerweile aber an den Immobilienentwickler „Asset One“ verkauft - mehr dazu in Fliegerhorst Nittner verkauft (27.1.15). Auf die Frage, ob sie sich den Fliegerhorst weiterhin als Verteilerzentrum wünscht, sagt Mikl-Leitner: „Ja, das ist für mich eine Option.“
Großquartier Semmering wird schrittweise geschlossen
Die Steiermark erfüllt die vorgeschriebene Asylquote seit einigen Wochen - sie bedanke sich bei allen Quartiergebern, so die Innenministerin. Ihr Versprechen, das Großquartier in Steinhaus am Semmering zu schließen, sei aufrecht: "Und deswegen gibt es hier auch eine ganz klare Vereinbarung mit dem Bundesland Steiermark, dass wir bis Mitte Februar die Belagszahl in Spital auf fünfzig Personen reduzieren. In der Gemeinde sollen sich dann in Summe nur noch achtzig Flüchtlinge befinden. Zudem soll eine Nachnutzung für das Hotel gefunden werden - etwa im touristischen Bereich. „Wenn all das erledigt ist, sind wir gerne bereit, die Türen als Asylquartier zu schließen.“
„Keine Chance auf Asyl“
Zur aktuellen Auswanderungwelle aus dem Kosovo sagt die Innenministerin, Auswanderer hätten im Gegensatz zu Flüchtlingen kaum eine Chance auf Asyl in Österreich. Das werde sie am Donnerstag auch bei einem Treffen mit dem kosovarischen Innenminister besprechen: „Wir wollen hier aufklären und signalisieren, dass es kaum Chancen in Österreich auf Asyl gibt, denn die Menschen verkaufen ihr Hab und Gut direkt im Kosovo und müssen dann wieder zurück. Sie kommen mit noch weniger zurück als sie gekommen sind, das heißt, die Existenz wird noch schwieriger und aussichtsloser.“
Integrationsunwillige: Mikl-Leitner für klare Maßnahmen
Zur von der Steiermark ausgegangenen Diskussion über mögliche Sanktionen für Integrationsunwillige sagt Mikl-Leitner, Integration müsse man annehmen und sich darauf einlassen: „Gibt es hier keinerlei Anstrengungen, sich integrieren zu wollen, hier unsere Kultur zu akzeptieren, hier mitten in der Gesellschaft zu leben, dann bin ich auch für ganz klare Maßnahmen.“